Aktuelles und Termine

Hannover. Im Deutschen Bundestag musste die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einräumen, dass das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit Februar 2022 den Kurs einer restriktiveren Aufnahmepraxis für Spätaussiedler fährt.

Das ist in meinen Augen ein handfester Skandal, so der Sprecher für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der CDU-Landtagsfraktion, Andre Bock. Damit steht auch fest, dass meine Anfrage zur Situation von Spätaussiedlern aus Russland in Teilen von der Landesregierung unzutreffend beantwortet wurde. Auch die Angabe, es habe in 2022 insgesamt 11.705 positive Bescheide gegeben, ist falsch. Stattdessen waren es nur ca. 7.000 laut Statistik des BVA.

Der ganze Vorgang zeigt, dass dem Schicksal der Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit aus Russland und der Ukraine von Seiten der Ampelregierung in Berlin aber auch der hiesigen Landesregierung nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und das, obwohl die deutsche Minderheit seit dem vö...

Hannover. „Die Kommunen vor Ort leisten eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerbern. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Doch zur Ehrlichkeit gehört: unsere Ressourcen sind begrenzt. Die stetig steigende Anzahl von Asylbewerbern wird mittelfristig zum ernsthaften Problem, denn Wohnraum wird zunehmend knapper. Dies gilt auch für Plätze in Kindergärten und Schulen. Daher unterstützen wir den Appell der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik dringend ändern muss“, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock und die kommunalpolitische Sprecherin Birgit Butter nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten.“

„Wir brauch...