Bock: Mit Herz und Konsequenz – Flüchtlingspolitik endlich vernünftig steuern

 Hannover. „Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa ist besorgniserregend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen, außerdem wissen Städte und Gemeinden schon jetzt nicht mehr, wie sie den erhöhten Zuzug finanziell stemmen sollen. Was wir deshalb schnell brauchen, ist die klare Feststellung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen und das schon an den EU-Außengrenzen, die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und eine bessere Integration von Menschen, die sich legal bei uns aufhalten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen wollen.

Außerdem müssen die Länder mehr Einfluss bei der Entscheidung des Bundes haben, wenn diese im Rahmen eines Aufnahmeprogrammes Flüchtlinge aufnehmen. Dazu muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden. Die Chance, hier von Niedersachsen aus heute ein klares Signal zu senden, auch gerade an die Kommunen, hat Rot-Grün mit der Ablehnung unseres Antrages sträflich vertan“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

„Jeder Mensch, der ein Recht hat in Deutschland zu leben, muss auch das Recht haben hier einem Beruf nachzugehen und seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Zuge des immer weiter steigenden Fachkräftemangels ist das auch eine Chance für unser Land. Dazu gehört auch die schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Im entgegengesetzten Fall muss aber auch geltendes Recht konsequent umgesetzt werden – dazu gehört, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben sind, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen. Da müssen Bund und Land an einem Strang ziehen“, so Bock weiter.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat entsprechende Vorschläge bereits im Mai erarbeitet, doch bislang hat sich noch nichts getan. Wir fordern die Landesregierung und Ministerpräsident Stephan Weil deshalb auf, sich auf Bundesebene endlich für eine Zuwanderungspolitik mit Herz und Konsequenz einzusetzen“, so Bock abschließend.