Bock und Calderone: Zunahme der Straftaten im Bereich der Clankriminalität ist ein Alarmzeichen – Landesregierung muss mehr tun!

Hannover. „Der Anstieg im Bereich der Clankriminalität um rund 40% ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel. Innen- und Justizministerin müssen schnell und ohne Vorbehalte handeln und verstärkte Maßnahmen gegen dieses Verbrechensfeld einleiten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. Auf Druck der CDU seien in der letzten Legislatur die Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Clankriminalität eingeführt worden und hätten sich bewährt. Von der rot-grünen Landesregierung seien bisher keine neuen Akzente erkennbar.

Die CDU-Landtagsfraktion fordere von der Landesregierung daher verschiedene weitere Maßnahmen, um die Clankriminalität zu bekämpfen. „Die Landesregierung muss das Personal für die Schwerpunktstaatsanaltschaften und für die Vermögensabschöpfungen aufstocken und weitere Sicherheitspartnerschaften im Land einrichten. In diesen sollen Behörden verschiedener Ebenen ein konzertiertes Vorgehen abstimmen und engmaschig durchführen und dadurch den Druck auf kriminelle Clans spürbar erhöhen“, ergänzt der rechtspolitische Sprecher Christian Calderone.

Weiter müsse das Land eine Initiative auf Bundesebene anstoßen, um eine Beweislastumkehr gesetzlich zu regeln, nach der die verdächtigen Clanfamilien nachweisen müssen, das Eigentum an Mobilien und Immobilien durch legale Tätigkeiten erworben zu haben.

„Auch die konsequente Abschiebung von straffälligen Clanmitgliedern und die Regelung, das kriminelle Clanmitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erhalten, muss Bestandteil des staatlichen Vorgehens sein“, so Calderone. „Die Clankriminalität ist fast immer mit schwersten Straftaten verbunden und muss daher in ihrer Bekämpfung einer der Schwerpunkte von Justiz und Polizei sein. Das müssen die beiden SPD-Ministerinnen auch ihrem grünen Koalitionspartner deutlich ins Stammbuch schreiben. In Niedersachsen darf es keine grünen Diskussionen um die Abschaffung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder um den Begriff der Clankriminalität geben“, fordert Bock abschließend.