Bock: Landesregierung muss Rechtsänderungen bei der Migration im Bundesrat zustimmen

Hannover. „Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gehen in die richtige Richtung. Auch gegenüber Ausländern muss geltendes Recht konsequent umgesetzt werden und dazu gehört, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben sind, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen. Mit den 12 Maßnahmen, u. a. der Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und den Erweiterungen bei der Erteilung von Wohnsitzauflagen räumlichen Beschränkungen, wird endlich der MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023 umgesetzt. Dies ist überfällig und nun muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass Niedersachsen, den von Ministerin Faeser vorgeschlagenen Rechtsänderungen auch im Bundesrat uneingeschränkt zustimmt, wenn es ins Gesetzgebungsverfahren geht. Es darf keine Ausreden mehr geben. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

„Verbesserte Rahmenbedingungen für die Behörden bei der Abschiebung können das Migrationsproblem aber nur teilweise lösen. Wir brauchen auch wirksame Instrumente, um den weiteren Zuzug von Weltflüchtlingen nach Europa und Deutschland zu begrenzen. Auch dazu hat die MPK am 10. Mai 2023 gute Maßnahmen, wie Asylzentren an den EU-Außengrenzen, beschlossen. Auch diese Maßnahmen müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Verbesserung der seit Jahren stagnierenden Abschiebungszahlen dürfen kein Feigenblatt sein, um das Migrationsproblem politisch ad acta zu legen“, so Bock abschließend.