Aktuelles und Termine

Die Angriffe haben mir den vielen toten und schwerstverletzten Tieren in Döhle auch bei uns in der Region einen traurigen Höhepunkt erreicht. Ich frage, was braucht es noch, damit grüne Politiker in Bund und Land endlich aus ihren Träumereien aufwachen, der Wolf sei ein friedliches Tier. Der Bestand muss endlich reguliert werden, wie in anderen Ländern. Alles was über einer festgelegten Quote ist, wird rigoros abgeschossen!

 Hannover. „Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa ist besorgniserregend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen, außerdem wissen Städte und Gemeinden schon jetzt nicht mehr, wie sie den erhöhten Zuzug finanziell stemmen sollen. Was wir deshalb schnell brauchen, ist die klare Feststellung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen und das schon an den EU-Außengrenzen, die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und eine bessere Integration von Menschen, die sich legal bei uns aufhalten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen wollen.

Außerdem müssen die Länder mehr Einfluss bei der Entscheidung des Bundes haben, wenn diese im Rahmen eines Aufnahmeprogrammes Flüchtlinge aufnehmen. Dazu muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden. Die Chance, hier von Niedersachsen aus heute ein klares Signal zu senden, auch gerade an die Kommunen, hat Rot-Grün mit der Ablehnung unser...

Hannover. „Die heute vorgestellte Bilanz der Landesregierung macht noch einmal deutlich, wie hoch das Engagement der vielen ehrenamtlichen, wie auch hauptamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ist. Wir haben diesen Menschen unsere Sicherheit zu verdanken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock.

Die Zeiten warmer Worte seien aber vorbei. Angesichts des immensen Nachholbedarfs gerade im Katastrophenschutz sollte die Ministerin nicht heute ausschließlich nur das 40-Mio. Ad-Hoc-Paket der rot/schwarzen Landesregierung aus 2022 loben, sondern endlich eigene Ergebnisse auf den Tisch legen.

„Die deutliche Erhöhung bei den Einsatzzahlen der Feuerwehren von rund 97.000 auf über 123.000 in 2022 macht auch klar, dass die Feuerwehren immer gut aus- und fortgebildet sein müssen. Die Anforderungen steigen. Die Ministerin muss angesichts des Bedarfs dringend die Kapazitäten an den Akadem...

Hannover. „Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gehen in die richtige Richtung. Auch gegenüber Ausländern muss geltendes Recht konsequent umgesetzt werden und dazu gehört, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben sind, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen. Mit den 12 Maßnahmen, u. a. der Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage und den Erweiterungen bei der Erteilung von Wohnsitzauflagen räumlichen Beschränkungen, wird endlich der MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023 umgesetzt. Dies ist überfällig und nun muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass Niedersachsen, den von Ministerin Faeser vorgeschlagenen Rechtsänderungen auch im Bundesrat uneingeschränkt zustimmt, wenn es ins Gesetzgebungsverfahren geht. Es darf keine Ausreden mehr geben. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

„Verbesserte Rahmenbedingungen für die...

„Wir als CDU-Fraktion erwarten von der rot-grünen Mehrheit eine Änderung des Niedersächsischen
Wassergesetzes. Dazu haben wir einen Vorschlag“, so Bernd Althusmann einleitend. Durch die Änderung des Nds. Wassergesetztes vom 16. Dezember 2021 müssen die Sportvereine nun für die Bewässerung ihrer Sportanlagen mit erhelblich höheren Gebühren rechnen. Die Vereine erleiden somit, nach den jüngst gestiegen Energiekosten, nun durch die erhöhten Wasserkosten den zweiten Schlag.

„Unsere Sportvereine im Landkreis Harburg sind eine der zentralen, gesellschaftlichen Säulen, insbesondere mit Blick auf unsere Kinder und Jugendliche. Vernünftige, auch durch Beregnung gepflegte, Sportstätten sind dafür die Grundlage.“, erklärt André Bock. Ein vermeintlich unscheinbare, präzisere Gesetzesänderung der Landesregierung hat hier fatale Folgen, wie sich erst jetzt zeigt. Die CDU-Fraktion hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf zur Änderung dieser Passagen vorge...

Hannover. „Der Anstieg im Bereich der Clankriminalität um rund 40% ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel. Innen- und Justizministerin müssen schnell und ohne Vorbehalte handeln und verstärkte Maßnahmen gegen dieses Verbrechensfeld einleiten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. Auf Druck der CDU seien in der letzten Legislatur die Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Clankriminalität eingeführt worden und hätten sich bewährt. Von der rot-grünen Landesregierung seien bisher keine neuen Akzente erkennbar.

Die CDU-Landtagsfraktion fordere von der Landesregierung daher verschiedene weitere Maßnahmen, um die Clankriminalität zu bekämpfen. „Die Landesregierung muss das Personal für die Schwerpunktstaatsanaltschaften und für die Vermögensabschöpfungen aufstocken und weitere Sicherheitspartnerschaften im Land einrichten. In diesen sollen Behörden verschiedener Ebenen ein konzertiertes Vorgehen abstimme...

Hannover. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung die Reichsbürger- und Querdenkerszene unterschätzt hat. Allein in Niedersachen sind noch immer Reichsbürger im Besitz von Schusswaffen. Und die Innenministerin hat bis heute keinen Überblick darüber, um wie viele und welche Waffen es sich handelt. Das muss sich schnell ändern, denn diese Personen lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ab. Bei beiden Gruppierungen handelt es sich um ein neues Phänomen das stetig anwächst. Es wird höchste Zeit, dass Innenministerin Daniela Behrens endlich handelt, bevor beide Gruppierungen sich noch weiter organisieren und zu einer noch größeren Gefahr werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. 

Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, sowohl die Reichsbürger- als auch die Querdenkerszene stärker in den Fokus zu nehmen und die Beobachtun...

Hannover. „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist trotz Rückgangs immer noch viel zu hoch. Vor allem, dass Straftaten von so genannten Reichsbürgern, Querdenkern oder „Putin-Fans“ inzwischen den höchsten Anteil ausmachen ist erschreckend“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag André Bock.

Hintergrund: Die Polizei in Niedersachsen hatte 2022 zwar weniger politisch motivierte Straftaten registriert als noch ein Jahr zuvor – aber die Zahl bleibt weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr waren es laut Innenministerium insgesamt 4.768 Taten. Das bedeutet noch immer den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich. Bundesweit stieg die Fallzahl rund um die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge auf fast 60.000.

Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits Ende vergangenen und im Frühjahr dieses Jahres die Landesregierung gefragt, wie vi...

Unter dem Motto CDU vor Ort besuchten kürzlich die beiden Landtagsabgeordneten Andre Bock und Volker Meyer (Sprecher im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung) , Bürgermeister Andre Wiese und Fraktionsvorsitzende Anja Tominski das Alten und Pflegeheim Bethesda. Der Leiter der 3 kommunalen Pflegeeinrichtungen des Landkreises, Michael Bott, die Pflegedienstleitung Belinda Lorenzen Boroske und die Leiterin der Verwaltung Lilia Dörksen berichteten über die aktuellen Herausforderungen in der stationären Pflege: Die Auslastung der Heime ist gut, der Bedarf ist groß, hier gibt es Stabilität. Es ist eine Veränderung der Bewohnerschaft zu beobachten. Die Menschen, die in die Heime einziehen werden immer pflegebedürftiger, die Pflege anspruchsvoller. Aktuell können nicht alle Plätze belegt werden, da das Personal fehlt. Der Fachkräftemangel ist mit Leihkräften nicht aufzufangen. Wünschenswert wäre es ohnehin mit festem Personal zu arbeiten, da stationä...

Hannover. Im Deutschen Bundestag musste die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einräumen, dass das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit Februar 2022 den Kurs einer restriktiveren Aufnahmepraxis für Spätaussiedler fährt.

Das ist in meinen Augen ein handfester Skandal, so der Sprecher für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der CDU-Landtagsfraktion, Andre Bock. Damit steht auch fest, dass meine Anfrage zur Situation von Spätaussiedlern aus Russland in Teilen von der Landesregierung unzutreffend beantwortet wurde. Auch die Angabe, es habe in 2022 insgesamt 11.705 positive Bescheide gegeben, ist falsch. Stattdessen waren es nur ca. 7.000 laut Statistik des BVA.

Der ganze Vorgang zeigt, dass dem Schicksal der Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit aus Russland und der Ukraine von Seiten der Ampelregierung in Berlin aber auch der hiesigen Landesregierung nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und das, obwohl die deutsche Minderheit seit dem vö...