Bock: Für eine humanitäre Spätaussiedlerpolitik in Zeiten des Krieges – Restriktive Aufnahmepraxis der Ampelregierung sofort beenden!

Hannover. Im Deutschen Bundestag musste die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einräumen, dass das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit Februar 2022 den Kurs einer restriktiveren Aufnahmepraxis für Spätaussiedler fährt.

Das ist in meinen Augen ein handfester Skandal, so der Sprecher für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der CDU-Landtagsfraktion, Andre Bock. Damit steht auch fest, dass meine Anfrage zur Situation von Spätaussiedlern aus Russland in Teilen von der Landesregierung unzutreffend beantwortet wurde. Auch die Angabe, es habe in 2022 insgesamt 11.705 positive Bescheide gegeben, ist falsch. Stattdessen waren es nur ca. 7.000 laut Statistik des BVA.

Der ganze Vorgang zeigt, dass dem Schicksal der Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit aus Russland und der Ukraine von Seiten der Ampelregierung in Berlin aber auch der hiesigen Landesregierung nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und das, obwohl die deutsche Minderheit seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands besonders zu leiden hat. Wir werden uns mit aller Macht dafür einsetzen, dass die alte Aufnahmepraxis des BVA sofort gesetzlich festgeschrieben wird und das es darüber hinaus zu weiteren Erleichterungen kommt. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten in Russland, die unter den Repressionen des Putinregimes leiden und unseren Landsleuten in der Ukraine, die kriegsbedingt ausreisen wollen, so Bock abschließend.

Die Antwort auf unsere Kleinen Anfrage finden Sie hier: