Aktuelles und Termine

André Bock:  Bund stellt Sportstättenförderung ein

Winsen. Vergangene Woche wurde den Bundesländern, so auch Niedersachsen, mitgeteilt, dass die Ampelregierung zum Jahresende den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten einstellt. In 2023 sind demnach keine Antragstellungen mehr möglich, obwohl bis 2024 eigentlich Bundesmittel von insgesamt 100 Millionen Euro für den Investitionspakt vorgesehen waren.

„Durch die Einstellung des erfolgreichen Investitionspaktes werden Vereine und Kommunen von der Ampel-Regierung im Stich gelassen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. „Die Corona-Pandemie stellte und stellt viele Vereine und Kommunen vor große Herausforderungen. Diese wurden durch viel ehrenamtliches Engagement herausragend gemeistert. Deshalb ärgert es mich sehr, dass zum jetzigen Zeitpunkt, nach der Corona-Pandemie, viele Vereine und Kommunen allein gelassen werden. Der Sport leistet seid jeher unschätzbare Jugendarbeit und stellt insbesonder...

Bock: „Vorbeugender Hochwasserschutz an der Elbe muss intensiviert werden“

Hannover. „Mehrere sogenannte ‚Jahrhunderthochwasser, das vorläufig letzte im Jahr 2013, versetzten die Menschen entlang der Elbe in den vergangenen Jahren immer wieder in Angst und Schrecken. Deshalb muss es auch in Zukunft das oberste Ziel sein, unsere Bevölkerung vor zunehmenden Hochwasserereignissen effektiv zu schützen, denn es geht um Mensch, Tier, Hab und Gut“, erklärte der der Winsener CDU-Abgeordneter André Bock in der heutigen Debatte zum vorbeugenden Elbhochwasserschutz als Bevölkerungsschutz.

Angesichts der sich immer schneller und stärker veränderten Wetterlagen und klimatischen Bedingungen müsste daher auch beim Deichschutz sowie der Gewässerunterhaltung des Deichvorlandes mehr und mehr Tempo auflegt werden.

„Das Land und unsere Deichverbände tun zwar viel für die Deichsicherheit Niedersachsens. Gleichwohl zeigen uns die Hochwasserereignisse, die klimatischen Veränderungen und sturzartige Wetterlagen, dass der Schutz ...

Gesetzeslücke im Brandschutzgesetz geschlossen – gute Nachricht für die Feuerwehren in Niedersachsen

Winsen (Luhe). Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtumsmzüge, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen lassen – die Kernaufgaben der Feuerwehr dürfen hiervon nicht gefährdet werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock sagt dazu: „Dieser Beschluss und die Anpassung des Brandschutzgesetzes ist gut für die Feuerwehren in Niedersachsen. Damit wird endlich eine lang bestehende Gesetzeslücke geschlossen und eine Rechtsgrundlage auch für diese Tätigkeit geschaffen. Bundesländer wie Bayern oder auch Thür...

!Der Landtagswahlkampf startet!

Vor uns liegt, ab jetzt, eine spannende Zeit.
Eine Zeit mit einem hoffentlich angeregten Austausch mit Euch, über Eure Anregung und Ideen aber auch Ängste und Nöte!
Damit diese auch in den kommenden fünf Jahren in Hannover auf den Tisch kommen 📝
Ich würde mich freuen, wenn ihr mich auf diesem Weg begleitet aber auch vor allem unterstützt 💪
Damit es uns am 09.10 weiterlesen

Heiner Schönecke und André Bock: Wie geht es weiter mit dem „Heidewasser“?

Das „Heidewasser“ gibt einmal mehr Anlass, um der Landesregierung, speziell dem Umweltministerium unter Olaf Lies, über den Sachstand zum sog. „Heidewasserfonds“ auf den Zahn zu fühlen. Denn der Landtagsbeschluss hierzu aus dem Jahre 2013 wurde bis heute nicht umgesetzt.

Seinen Ursprung hat das Thema im Jahr 1974. Damals wurde zwischen dem Land Niedersachsen und der Hansestadt Hamburg ein Verwaltungsabkommen für die kommenden 30 Jahre über die Gewinnung von 25 Millionen m3 Wasser abgeschlossen. Nachdem 2004 die damalige Bezirksregierung eine temporäre Erlaubnis für die Förderung von 15,7 Millionen m3 Wasser erteilte, stellten 2009 die Hamburger Wasserwerke einen Antrag auf Bewilligung einer Fördergenehmigung.

„Bereits 2010 beurteilte der Landkreis Harburg Bestandteile des Antrages kritisch. Zentrale Forderung war die Reduzierung sowohl des Förderungszeitraumes als auch
der Fördermenge, da die Belange der Landwirtschaft sichergestellt werden mu...

André Bock: Die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Harburg am Standort Winsen leistet großartige Arbeit, dies gilt es weiter zu unterstützen

Gemeinsam mit Polizeipräsident Thomas Ring besuchte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Verfügungseinheit (VE) der Polizeiinspektion Harburg im Polizeikommissariat Winsen. Ziel des Informationsbesuchs war es, einen Überblick über die Aufgabenbereiche der Einheit zu gewinnen sowie herauszustellen, wo diese punktuell weiter unterstützt werden muss.

Die 2020 unter Coronabedingungen neu aufgestellte Einheit ist in den Sachgebieten Verkehrssicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzbewältigung tätig. Landesweit sind in den Polizeiinspektionen die Verfügungseinheiten verstärkt worden und decken ein breites Einsatzspektrum ab. Die Stärkung dieser Einheiten ist Teil der strategischen Organisationsanpassung der
niedersächsischen Polizei.

Für Winsen und den Landkreis Harburg insgesamt ist die Einrichtung ein echter Gewinn! Sie entlasten bei Bedarf sowohl den Einsatz- und Streifendienst als auch die ermittelnden Bereiche, ...

Termine CDU Niedersachsen

Nachrichten CDU Niedersachsen