Aktuelles und Termine

Hannover. „In Zeiten, in denen wir es verstärkt mit Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräften zu tun haben, ist die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande völlig fehl am Platze! Der Schutz der Einsatzkräfte muss an erster Stelle stehen, deren Ausrüstung und Ausstattung muss generell die höchste Priorität haben, dazu zählen aber sicher nicht Kennzeichnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen André Bock.

Dass die Regierungsfraktionen sich hier von den Jusos und der Grünen Jugend treiben ließen, zeuge von wenig Fingerspitzengefühl und Planlosigkeit bei der Prioritätensetzung der wirklich wichtigen innenpolitischen Themen.

„Ich bin zumindest froh darüber, dass die Innenministerin dem Thema offenbar nicht die höchste Priorität zumisst. Es gilt, nicht das Misstrauen bestimmter politischer Jugendorganisationen gegenüber der Polizei zu ...

Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Dabei müssen die Täter hart und sofort bestraft werden. Deshalb muss das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent eingesetzt werden. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden.

Zum besseren Schutz der Einsatzkräfte müssen die Fahrzeuge mit Videotechnik, sog. Dashcams ausgestattet werden. Aber auch Rettungskräfte, wie Feuerwehr und Rettungsdienst, müssen die Möglichkeit haben, Bodycams zu tragen, wie es bisher leider nur für die Polizei möglich ist. Dies hatte die CDU-Fraktion schon 2017 in ihrem Gesetzentwurf zur grundlegenden Novellierung des Polizeirechts gefordert.

Präventiv müssen die Mittel des Polizeirechts stärker im Vorfeld der kommenden Silvesternacht 2023 eingesetzt werden. Dazu gehört die Gefährderansprache, eine Meldeauflage sowie Platzverweise. Auch ein stärkerer Polizeieinsatz in Problemsta...

Hannover. „Die Zahlen bei der Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“, das heute der Innen- und die Justizministerin vorgestellt haben, machen deutlich, dass wir ein massives Problem mit der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen haben. Ich teile die Analyse der Sicherheitsbehörden, dass kryptierte Kommunikation bei den Tätern eine zunehmend wichtige Rolle spielt.

Das zeigen die sog. Encrochat-Ermittlungsverfahren, mittlerweile 2.250 bundesweit. Daher müssen Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Deutschland rechtssicher endlich Mittel an die Hand bekommen, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andre Bock.

Es waren französische und niederländische Behörden, die in die OK-Kommunikation eingedrungen sind. Daher ist für die CDU-Fraktion unverständlich, warum die rot-grüne Landesregierung Ermit...

Hannover. „Niedersachen steht seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen unter besonderem Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin gegen die Ukraine haben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fanden u.a. auch bei uns in Niedersachen Schutz und Zuflucht. Niedersachsen hat inzwischen weit über 110.000 Menschen aufgenommen.

Neben dieser Herausforderung nimmt auch die Zahl der sog. „Weltflüchtlinge“ wieder zu und ist für viele Regionen in Niedersachsen eine zusätzliche herausfordernde Aufgabe“, erklärt der innenpolitische Sprecher André Bock bei der Einbringung des CDU-Entschließungsantrages „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“.

Die CDU fordert darin, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen, gegenüber der Bevölkerung offen und vorbehalt...

Winsen. Die Europäische Kommission plant in der aktuellen Krise einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

„Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten könnten damit an Verbraucher und den Mittelstand weitergeben werden, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten, denn der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle können diesen zu den hohen Preisen verkaufen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. „Daneben steht für mich fest, dass Unternehmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, dabei einen Teil dieser Gewinne abgeben sollten, denn damit könnten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.“

Dass dabei auch Gas- und Ölkon...

Winsen (Luhe). Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt-staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt Bock weiter.

Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sog. Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der CDU-Politiker.

„Verschließt ma...

Winsen. Vergangene Woche wurde den Bundesländern, so auch Niedersachsen, mitgeteilt, dass die Ampelregierung zum Jahresende den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten einstellt. In 2023 sind demnach keine Antragstellungen mehr möglich, obwohl bis 2024 eigentlich Bundesmittel von insgesamt 100 Millionen Euro für den Investitionspakt vorgesehen waren.

„Durch die Einstellung des erfolgreichen Investitionspaktes werden Vereine und Kommunen von der Ampel-Regierung im Stich gelassen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. „Die Corona-Pandemie stellte und stellt viele Vereine und Kommunen vor große Herausforderungen. Diese wurden durch viel ehrenamtliches Engagement herausragend gemeistert. Deshalb ärgert es mich sehr, dass zum jetzigen Zeitpunkt, nach der Corona-Pandemie, viele Vereine und Kommunen allein gelassen werden. Der Sport leistet seid jeher unschätzbare Jugendarbeit und stellt insbesonder...

Hannover. „Mehrere sogenannte ‚Jahrhunderthochwasser, das vorläufig letzte im Jahr 2013, versetzten die Menschen entlang der Elbe in den vergangenen Jahren immer wieder in Angst und Schrecken. Deshalb muss es auch in Zukunft das oberste Ziel sein, unsere Bevölkerung vor zunehmenden Hochwasserereignissen effektiv zu schützen, denn es geht um Mensch, Tier, Hab und Gut“, erklärte der der Winsener CDU-Abgeordneter André Bock in der heutigen Debatte zum vorbeugenden Elbhochwasserschutz als Bevölkerungsschutz.

Angesichts der sich immer schneller und stärker veränderten Wetterlagen und klimatischen Bedingungen müsste daher auch beim Deichschutz sowie der Gewässerunterhaltung des Deichvorlandes mehr und mehr Tempo auflegt werden.

„Das Land und unsere Deichverbände tun zwar viel für die Deichsicherheit Niedersachsens. Gleichwohl zeigen uns die Hochwasserereignisse, die klimatischen Veränderungen und sturzartige Wetterlagen, dass der Schutz ...

Winsen (Luhe). Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtumsmzüge, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen lassen – die Kernaufgaben der Feuerwehr dürfen hiervon nicht gefährdet werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock sagt dazu: „Dieser Beschluss und die Anpassung des Brandschutzgesetzes ist gut für die Feuerwehren in Niedersachsen. Damit wird endlich eine lang bestehende Gesetzeslücke geschlossen und eine Rechtsgrundlage auch für diese Tätigkeit geschaffen. Bundesländer wie Bayern oder auch Thür...