André Bock: Brüssel schafft Fakten, während Berlin nur diskutiert

Winsen. Die Europäische Kommission plant in der aktuellen Krise einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

„Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten könnten damit an Verbraucher und den Mittelstand weitergeben werden, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten, denn der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle können diesen zu den hohen Preisen verkaufen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. „Daneben steht für mich fest, dass Unternehmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, dabei einen Teil dieser Gewinne abgeben sollten, denn damit könnten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.“

Dass dabei auch Gas- und Ölkonzerne ihren Beitrag über eine Krisenabgabe leisten sollten, sei richtig, so Bock. Laut der Brüsseler Entwürfe sollen diese auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.

„Die wesentlichen Herausforderungen der Menschen sind zurzeit die hohen Energiepreise und die kritische Energieversorgung. Auch die aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt dies sehr deutlich. Leider haben die niedersächsischen Politiker von Grünen und SPD anscheinend wenig Einfluss auf ihre Berliner Parteifreunde und können den Kurs im Sinne Niedersachsens wohl nicht beeinflussen“, beklagt Bock.

„Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Hilfen für die energieintensiven Bereiche des Mittelstandes, denn Bäckereien, Fleischereibetriebe, Bauern oder auch die Hotel- und Gastronomiebetriebe leiden besonders unter den Kostensteigerungen. Leider lässt die Scholz-Regierung gerade unseren Mittelstand und die Industrie mit dem dritten Entlastungspaket im Stich. Kein Industriestrompreis von vier Cent, stattdessen nur die Ankündigung neuer Prüfanträge für energieintensive Unternehmen. Das wird der Schlüsselrolle des Mittelstandes für unsere Wirtschaft nicht gerecht“, betont André Bock.