Bock: Keine Kennzeichnungspflicht für die Polizei nötig – CDU steht voll und ganz hinter unseren Polizistinnen und Polizisten

Hannover. „In Zeiten, in denen wir es verstärkt mit Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräften zu tun haben, ist die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande völlig fehl am Platze! Der Schutz der Einsatzkräfte muss an erster Stelle stehen, deren Ausrüstung und Ausstattung muss generell die höchste Priorität haben, dazu zählen aber sicher nicht Kennzeichnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen André Bock.

Dass die Regierungsfraktionen sich hier von den Jusos und der Grünen Jugend treiben ließen, zeuge von wenig Fingerspitzengefühl und Planlosigkeit bei der Prioritätensetzung der wirklich wichtigen innenpolitischen Themen.

„Ich bin zumindest froh darüber, dass die Innenministerin dem Thema offenbar nicht die höchste Priorität zumisst. Es gilt, nicht das Misstrauen bestimmter politischer Jugendorganisationen gegenüber der Polizei zu stützen, sondern den Rückhalt, den die Polizei in der Bevölkerung hat, auch in Regierungshandeln umzusetzen. Dies heißt konkret: Die Ausstattung im Einsatz schnellstmöglich zu verbessern, die Polizeizulage zu erhöhen und endlich ruhegehaltsfähig zu machen“, so der Innenexperte.

Im Übrigen bestätigten zahlreiche, unabhängige Umfragen seit Jahrzehnten das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. „Der Grund dafür liegt auf der Hand: die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes sind in ihrem Denken und Handeln tief demokratisch verwurzelt und zeichnen sich durch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen in unserem Bundesland und gegenüber der Verfassung aus. Die CDU-Fraktion steht voll und ganz hinter der Polizei“, so Bock.