Bock: Die Landesregierung muss endlich eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren

Hannover. „Niedersachen steht seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen unter besonderem Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin gegen die Ukraine haben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fanden u.a. auch bei uns in Niedersachen Schutz und Zuflucht. Niedersachsen hat inzwischen weit über 110.000 Menschen aufgenommen.

Neben dieser Herausforderung nimmt auch die Zahl der sog. „Weltflüchtlinge“ wieder zu und ist für viele Regionen in Niedersachsen eine zusätzliche herausfordernde Aufgabe“, erklärt der innenpolitische Sprecher André Bock bei der Einbringung des CDU-Entschließungsantrages „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“.

Die CDU fordert darin, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen, gegenüber der Bevölkerung offen und vorbehaltlos die bestehende kritische Lage bei der Aufnahme und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zu kommunizieren, bevor Unmut und Falschinformationen die Runde machen sowie bei der Einrichtung von neuen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und von Sammelunterkünften darauf zu achten, nur Einrichtungen mit maximal 1000 Plätzen herzustellen und beim Betrieb keine Überbelegungen mehr zuzulassen.

„Zahlreiche Krisen haben in den vergangenen Jahren zu vielfältigen Flüchtlingsströmen geführt. Wir bekennen uns als Union zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine neue Bleibe zu schaffen. Auf der anderen Seite gilt es, Menschen ohne Bleibeperspektive durch unsere Ausländerbehörden rückzuführen. Unser Recht müssen wir in allen Bereichen durchsetzen – unabhängig von individueller Herkunft und Schicksalen, auch im Ausländerrecht. Damit das Recht auch Recht bleibt in unserem Rechtsstaat. Dies gelingt allerdings nur mit einem funktionierenden Rückkehrmanagement. Und auch hier sehe ich die Landesregierung in der Verantwortung. Und auch hier werden wir als CDU-Fraktion nachfassen“, betont Bock.

„Humanitäre Verantwortung auf der einen Seite aber andererseits auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nur dieser Gleichklang wird dazu führen, dass wir die aktuelle Krise meistern und die Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, so der CDU-Politiker abschließend.