Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock stellt schriftliche Anfrage an die Landesregierung - Tempo-30-Modellversuch der rot-grünen Landesregierung: Wieso geht das nicht in Luhdorf und Pattensen?

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock hakt weiter beim Thema „Tempo 30 in Luhdorf/Pattensen“ nach. Anfang Dezember 2016 hatte der Abgeordnete einen offenen Brief an Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover überreicht, in dem sich Bock für das Anliegen der Stadt Winsen, in den Ortsteilen Luhdorf und Pattensen aufgrund der hohen Verkehrs- und Lärmbelastung eine Temporeduzierung zu erreichen, stark macht und hierbei auch auf widersprüchliche Äußerungen seitens der Landesregierung zu dieser Thematik aufmerksam macht. Nun wendet sich Bock erneut an die Landesregierung und nutzt jetzt den parlamentarischen Weg der sogenannten „Kleine Anfrage an die Landesregierung“, um endlich eine Antwort auf die offenen Fragen zu erhalten.

„Leider liegt mir bis heute keine Antwort auf meinen Brief an Verkehrsminister Olaf Lies vor. Es mag zwar auch den Feiertagen und dem Jahreswechsel geschuldet sein, dass der Minister sich nicht im Stande sah, mir zu antworten. Gleichwohl ist das Thema hier im Wahlkreis weiter von hohem Interesse und gerade die vielen betroffenen Anlieger erwarten zeitnahe Antworten“, so der Winsener Landtagsabgeordnete André Bock. Irritiert habe ihn eine schriftliche Äußerung des Verkehrsministeriums von Mitte Dezember 2016 auf den Landtagsbeschluss vom August zu Tempo-30- Modellversuchen in Niedersachsen.

„Die kurze, schriftliche Stellungnahme verursacht weitere Fragen. Ich fordere die Landesregierung und im besonderen Verkehrsminister Olaf Lies daher auf, meine Fragen noch in diesem Monat zu beantworten. Ein weiteres „Abwarten" wäre kaum nachvollziehbar, denn schließlich will die Landesregierung mit einem „Runden Tisch“ bereits am 27. Januar die erste Phase zur Initiierung und Umsetzung der Modellversuche beginnen“, so André Bock.

„Diese Landesregierung muss daher schon jetzt im Stande sein, dem Parlament und mir Antworten zu liefern. Man wird sich ja wohl nicht einfach nur zum „Kaffeekränzchen“ treffen wollen, sondern wird bereits Konkretes zu den Modellversuchen in der Schublade haben“, wird André Bock abschließend deutlich.