Aktuelles und Termine

Seit Regierungsantritt Ende November 2017 sind etwas mehr als zweieinhalb Jahre vergangen, ein guter Zeitpunkt, um in der fünfjährigen Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen.

André Bock: Es ist kein Geheimnis, dass die Regierungsbildung damals keine sogenannte „Liebesheirat“ war. Gerade auch aus den harten Auseinandersetzungen noch zu rot-grünen Zeiten gab es zwischen CDU und SPD anfänglich Skepsis und so war es an manchen Stellen etwas holprig in der Zusammenarbeit. Aber dies hat sich schnell gelegt und wir haben auch in den Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen zügig zu einem guten und effektiven Arbeitsmodus und mittlerweile einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit gefunden. Klar gibt es auch heute noch thematische Unterschiede und Auffassungen zwischen CDU und SPD, aber wir arbeiten zielorientiert den Koalitionsvertrag ab, von dem weite Teile schon umgesetzt sind. Vor allem leitet uns dabei immer das Wohl des Landes, um Niedersachsen voranzubringen.

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Am 13. März 2020 hat um 10:30 Uhr Ministerpräsident Stephan Weil sowie die Landesminister Björn Thümler, Grant Hendrik Tonne und Carola Reimann in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand in Sachen Corona informiert.

Wichtige Punkte:

• Die Osterferien für die Schulen werden in Niedersachsen vorgezogen und beginnen am Montag, 16. März 2020. Auch die Kindertagesstätten sollen ab Montag in eine Zwangspause gehen. Notdienste – insbesondere für Kinder von Beschäftigten in Gesundheitsberufen, aber auch für berufliche Härtefälle – soll es überall geben. Im Hochschulbereich werden die Vorlesungen, soweit bereits wieder begonnen, ebenfalls bis nach Ostern eingestellt.
• Die Kabinettsvorlage und der Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt sollen am Dienstag, 17. März 2020, durch das Kabinett gehen. Nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in der nächsten Woche soll dieser Nachtragshaushalt dann im M...
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Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen

Hannover. Flexibilisierung der Einschulung, Verlängerung der Förderschule Lernen und Entlastung der Lehrkräfte bei der frühkindlichen Sprachförderung: Mit der Ende Februar von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD im Landtag beschlossenen Schulgesetznovelle setzen die Partner erste Vorhaben ihrer gemeinsamen bildungspolitischen Agenda um. „Mit dieser Reform stärken CDU und SPD die Wahlfreiheit der Eltern und vergrößern den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Umsetzung von Inklusion“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete, André Bock.

Die nun geschaffene Option für Schulträger, die Förderschule Lernen bis zum Schuljahr 2027/2028 weiter vorzuhalten, sei die richtige Reaktion auf vielfältige Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, so Bock. „Die Kommunen bekommen mehr Zeit, die Inklusion zum Erfolg zu fü...

Schon jetzt kommt es auf den Autobahnen im südlichen Hamburger Umland zu baustellenbedingten Staus. Die A7 ist erst der Anfang, das wird sich im Sommer und Herbst fortsetzten. Die CDU-Landtagsfraktion hat am 23. Mai 2017, auf ihrer Klausurtagung auf Norderney, einen Antrag beschlossen. Ziel des Antrages ist es, die Landesregierung dazu zu bringen, im Landtag die Benennung eines Baustellen- und Verkehrskoordinators zu beschließen. Die Landräte der Landkreise Stade und Harburg unterstützen diesen Antrag.

Heiner Schönecke: „Seit Monaten habe ich Anfragen gestellt und Briefe an Verkehrsminister Lies (SPD) geschrieben. Immer wieder hat der Minister es abgelehnt auch nur über eine solche Position nachzudenken. Ganz im Gegenteil er hält die momentane Vorgehensweise für ausreichend zielführend.“

Der Antrag der CDU-Fraktion fasst das ganze Chaos noch einmal zusammen. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten seit langem erfolgreich auf dem Gebiet zusammen. Niedersach...