Landesregierung muss endlich Farbe bekennen – Verkehrskoordinator

Schon jetzt kommt es auf den Autobahnen im südlichen Hamburger Umland zu baustellenbedingten Staus. Die A7 ist erst der Anfang, das wird sich im Sommer und Herbst fortsetzten. Die CDU-Landtagsfraktion hat am 23. Mai 2017, auf ihrer Klausurtagung auf Norderney, einen Antrag beschlossen. Ziel des Antrages ist es, die Landesregierung dazu zu bringen, im Landtag die Benennung eines Baustellen- und Verkehrskoordinators zu beschließen. Die Landräte der Landkreise Stade und Harburg unterstützen diesen Antrag.

Heiner Schönecke: „Seit Monaten habe ich Anfragen gestellt und Briefe an Verkehrsminister Lies (SPD) geschrieben. Immer wieder hat der Minister es abgelehnt auch nur über eine solche Position nachzudenken. Ganz im Gegenteil er hält die momentane Vorgehensweise für ausreichend zielführend.“

Der Antrag der CDU-Fraktion fasst das ganze Chaos noch einmal zusammen. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten seit langem erfolgreich auf dem Gebiet zusammen. Niedersachsen hält an alten Gewohnheiten fest, obwohl sie genau wissen, dass es nicht funktioniert.

André Bock: „Ich verstehe es auch als eine Art von Daseinsvorsorge, Baustellen, Verkehrsführungen und andere zwischen den Ländern eng abzustimmen, gerade im Sinne der vielen Pendler. Darüber hinaus tragen die Unternehmen, die Wirtschaft insgesamt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hamburger Umlandes wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region bei und erwarten zu Recht bei diesem Thema ein Entgegenkommen der Landesregierung.“

Die niedersächsischen und die hamburger Behörden und Institutionen sprechen sich zurzeit nur einmal im Jahr bei einem Koordinierungstermin ab. Die letzten Gespräche fanden am 5. November 2015 und am 9. November 2016 statt.

Ein darüber hinaus bestehender Verkehrs-Koordinierungskreis (VKK), der sich auf Minister, Senatoren- und Landratsebene mit den Vertretern der Landesbehörden für Straßenbau, der Bahn und der Polizei ein- bis zweimal im Jahr trifft, reicht nicht aus um die Situation zu beherrschen, das haben die Geschehnisse des vergangenen Jahres gezeigt.

Dr. Bernd Althusmann, CDU Spitzenkandidat hat dazu bereits Ausführungen in seinem Thesenpapier „Auf in die Gigabit-Gesellschaft“ gemacht. In der Koordinierungsstelle muss ein intelligentes und digitales Baustellenmanagement genutzt werden, um den Verkehr zu entlasten und Staus zu vermeiden. Verkehrsteilnehmer müssen möglichst frühzeitig auf Baustellen hingewiesen und ggf. umgeleitet werden. Auf der Grundlage erfasster Daten und weiterer Parameter, wie (Ferien-)Kalender, Reiseplanungen, Wetter, Fahrzeugmessungen usw., muss jede Bauphase und ihre Auswirkungen, wie z.B. einspurige Verkehrsführung oder Vollsperrung, im Internet dargestellt und in andere Verkehrsleitsysteme, ins-besondere Navigationssysteme in Kraftfahrzeugen, eingespeist werden. Die Datenerhebung und -verwaltung sowie deren Ausgabe sollte durch landeseigene Server-Dienste erfolgen. Darüber hinaus müssen die Kommunen angehalten und in die Lage versetzt werden, digitale Parkleitsysteme einzurichten. Das verkürzt die Parkplatzsuche und entlastet die Straßen.

„Kaum eine andere Region Niedersachsens weist eine so hohe Verkehrsbelastung auf wie das Hamburger Umland! Jede Baustelle belastet die Gemeinden in der Region zusätzlich! So manches Verkehrschaos hätte bei besserer Koordination auf niedersächsischer Seite verhindert werden können! Die noch amtierende Landesregierung muss endlich vom Wollen zum Handeln kommen! Die gemeinsame Landesplanung der Nordländer muss endlich mit Inhalt gefüllt werden“, sagte Althusmann