Zu den Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt:

Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Dabei müssen die Täter hart und sofort bestraft werden. Deshalb muss das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent eingesetzt werden. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden.

Zum besseren Schutz der Einsatzkräfte müssen die Fahrzeuge mit Videotechnik, sog. Dashcams ausgestattet werden. Aber auch Rettungskräfte, wie Feuerwehr und Rettungsdienst, müssen die Möglichkeit haben, Bodycams zu tragen, wie es bisher leider nur für die Polizei möglich ist. Dies hatte die CDU-Fraktion schon 2017 in ihrem Gesetzentwurf zur grundlegenden Novellierung des Polizeirechts gefordert.

Präventiv müssen die Mittel des Polizeirechts stärker im Vorfeld der kommenden Silvesternacht 2023 eingesetzt werden. Dazu gehört die Gefährderansprache, eine Meldeauflage sowie Platzverweise. Auch ein stärkerer Polizeieinsatz in Problemstadtteilen ist proaktiv sicherzustellen.

Gleichzeitig müssen wir über die Ausweitung von Böllerverbotszonen in Problemstadtteilen nachdenken.