Heiner Schönecke und André Bock: Wie geht es weiter mit dem „Heidewasser“?

9. Juni 2022

Das „Heidewasser“ gibt einmal mehr Anlass, um der Landesregierung, speziell dem Umweltministerium unter Olaf Lies, über den Sachstand zum sog. „Heidewasserfonds“ auf den Zahn zu fühlen. Denn der Landtagsbeschluss hierzu aus dem Jahre 2013 wurde bis heute nicht umgesetzt.

Seinen Ursprung hat das Thema im Jahr 1974. Damals wurde zwischen dem Land Niedersachsen und der Hansestadt Hamburg ein Verwaltungsabkommen für die kommenden 30 Jahre über die Gewinnung von 25 Millionen m3 Wasser abgeschlossen. Nachdem 2004 die damalige Bezirksregierung eine temporäre Erlaubnis für die Förderung von 15,7 Millionen m3 Wasser erteilte, stellten 2009 die Hamburger Wasserwerke einen Antrag auf Bewilligung einer Fördergenehmigung.

„Bereits 2010 beurteilte der Landkreis Harburg Bestandteile des Antrages kritisch. Zentrale Forderung war die Reduzierung sowohl des Förderungszeitraumes als auch
der Fördermenge, da die Belange der Landwirtschaft sichergestellt werden mussten“, erklärt André Bock.

Im niedersächsischen Landtag wurden 2010 sowie 2013 Entschließungen angenommen, die die wesentlichen Konfliktpunkte umfassten. Unter Anderem beinhalteten diese, die Forderung nach einem finanziellen Beitrag für den Grund- und Oberflächenwasserschutz sowie eine Beschränkung der maximalen Entnahme pro Jahr. Nach einem umfangreichen Verfahren wurde 2019 die neue Fördergenehmigung vom Landkreis Harburg, als untere Wasserbehörde, erteilt. Die Genehmigung hat eine Laufzeit bis 2048 und beinhaltet eine Fördermenge von 16,1 Millionen m3 Grundwasser pro Jahr.

„Die jetzt vorhandenen Regelungen, mit dem Aufkommen aus der Wasserentnahmegebühr Ausgleiche zu schaffen, sind für die Nordheide nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht ausreichend. Bei den Projekten, die mit dem Wassercent gefördert werden, handelt es sich häufig um landesweite Programme, die nur in Teilen im Landkreis Harburg umgesetzt werden“, betont Heiner Schönecke. „Die Wasserentnahmegebühr aller Wasserförderer des Landkreises Harburg beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro, die Fördermaßnahmen, die in unseren Landkreis fließen, jedoch nur auf 800 000 Euro“, ergänzt Bock. „Dieser Zustand muss sich endlich mal ändern. Schließlich ist das Thema nicht neu und wurde von uns bereits vor vielen Jahren bei der rotgrünen Landesregierung in Hannover platziert – geschehen ist nichts“, erklärt André Bock.

„Umweltminister Olaf Lies (SPD) muss endlich den seit langem geforderten Heidewasserfonds umsetzen, die Wasserentnahmegebühr muss dazu benutzt werden, die Grundwasserqualität und Menge in der Heideregion zu erhalten“, sind sich Heiner Schönecke und André Bock einig.