Hannover. „Illegale Migration zu begrenzen ist möglich – der Bund zeigt, wie es geht. Jetzt muss Niedersachsen endlich nachziehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock.

Die unionsgeführte Bundesregierung habe in kurzer Zeit einen klaren Kurswechsel vollzogen: Die Zahl der Asylanträge sei innerhalb eines halben Jahres um 55 Prozent gesunken. Möglich gemacht hätten dies unter anderem ausgeweitete Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, konsequente Abschiebungen von Straftätern sowie eine erleichterte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. „Ordnung und Integration gehören zusammen. Der deutsche Pass muss am Ende erfolgreicher Integration stehen“, so Bock.

Ganz anders die Lage in Niedersachsen: Das Verbrechen von Friedland habe erneut offengelegt, dass Rückführungen zu langsam, zu unkoordiniert und zu wenig zentral organisiert seien. „Der Fall zeigt die Risiken, wenn ausreisepflichtige Personen jahrelang im System verbleiben oder untertauchen können“, betont Bock.

Kritik übt die CDU insbesondere an der Zersplitterung der Zuständigkeiten, am Umgang mit Dublin-Fällen sowie am inzwischen kassierten Abschiebungserlass der Landesaufnahmebehörde. Auch sogenannte ‚Wege ins Bleiberecht‘ für Geduldete seien ein falsches Signal: „Geduldete haben kein Aufenthaltsrecht. Wer geltendes Recht unterläuft, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel: zentrale Strukturen für Dublin- und Sekundärmigrationsfälle, eine grundlegende Überarbeitung des Rückführungserlasses, mehr Abschiebungshaftplätze sowie die konsequente Umsetzung von Bezahlkarte und Arbeitspflicht.

„Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz schafft der Bund die Voraussetzungen für schnellere Verfahren. Niedersachsen darf nicht länger abwarten, sondern muss handeln“, so Bock abschließend. „Eine Wende in der Migrationspolitik ist auch bei uns möglich – wenn der politische Wille da ist.“

"Wer hier von einem modernen Polizeigesetz spricht, liefert einen Treppenwitz. Der Schutz für Frauen und Kinder darf nicht weiter verzögert werden und bedarf erheblicher Verbesserungen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock, im Anschluss an die vergangene Landtagsdebatte. „Niedersachsen bleibt deutlich hinter anderen Bundesländern zurück. Frau Behrens behauptet, wir bekämen das modernste Polizeigesetz Deutschlands – dafür wäre sie preisverdächtig, wenn es einen Preis für den Witz des Jahres gäbe.“

Bock verweist auf konkrete Beispiele: „Berlin ermöglicht der Polizei inzwischen den Zugriff auf Kryptowährungen und private Wallets – das schafft Niedersachsen nicht. Auch erweitert Berlin das Sicherheitsgesetz um Bodycams sogar auf Feuerwehr und Rettungsdienst – das fordern wir hier seit zwei Jahren. Rot-Grün weigert sich."

Mit Blick auf den Vorwurf der Regierungsfraktionen, die CDU habe in ihrer Regierungszeit nicht genug getan, stellt Bock klar: „Wir haben 2019/2020 in der Großen Koalition ein modernes Polizeigesetz auf den Weg gebracht – nachdem Rot-Grün vier Jahre lang gar nichts geschafft hatte. Diese Kritik geht vollständig ins Leere.“

Schwer wiegt für den CDU-Politiker vor allem, dass Rot-Grün den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt weiter verzögert. „Heute war eine der dunkelsten Stunden für jedes Opfer häuslicher Gewalt“, so Bock in gestrigen Landtagsdebatte. „Die Landesregierung hat uns noch vor drei Wochen zugesagt, die elektronische Fußfessel vorzuziehen – heute sagt Innenministerin Behrens, dass nichts davon passiert. Das ist ein direkter Schlag ins Gesicht von Frauen und Kindern häuslicher Gewalt.“

Die CDU fordert deshalb ein sofortiges Handeln: „Wir könnten das Teilgesetz zur elektronischen Fußfessel noch im Dezember an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ankoppeln – das haben wir in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich gemacht“, sagt Bock. „Rot-Grün verweigert diesen Weg und Weg und lässt zu, dass es weiterhin Femizide gibt.“

Die technischen Möglichkeiten seien längst vorhanden: „Täter könnten umgehend mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden. Gleichzeitig erhalten Opfer eine App-basierte Warnung, sobald sich der Täter nähert – das sogenannte spanische Modell. Dass die Regierung diesen Weg nun endlich im Gesetz vorsieht, begrüßen wir ausdrücklich. Aber ohne Umsetzung nützt es keinem Opfer.“ Bock fordert eindringlich: „Jeder weitere Tag, an dem die Regierung untätig bleibt, ist einer zu viel. Wir haben in Deutschland über 300 Todesopfer häuslicher Gewalt pro Jahr. Sicherheitspolitik darf nicht an Versprechen scheitern – sie muss schützen. Und zwar sofort.“