Die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Jan Bauer üben deutliche Kritik an den geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen stoßen bei Schulen, Eltern und Kommunen auf große Sorgen.

„Die Landesregierung schwächt mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar sind“, erklärt André Bock. „Förderschulen sind nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Schulsystem.“

Besonders kritisch sehen Bock und Bauer die geplante Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen. Nach Einschätzung zahlreicher Experten könnten dadurch bestehende Förderschulstandorte langfristig in ihrer Existenz gefährdet werden.

„Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt. Diese Sorgen dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden“, betont Jan Bauer.

Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulten heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig.

„Die Landesregierung behauptet, Inklusion stärken zu wollen. Tatsächlich werden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, so Bauer.

Gerade im Landkreis Harburg leisteten die Förderschulen in Winsen und Buchholz täglich hervorragende Arbeit. Sie unterstützten Kinder individuell, entlasteten Regelschulen und stünden Eltern als verlässliche Partner zur Seite.

André Bock erklärt: „Wer Inklusion ernst meint, darf Förderschulen nicht weiter schwächen. Wir brauchen beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologischen Debatten, die von der rot-grünen Landesregierung seit 2013 geführt werden, helfen den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht weiter. Entscheidend ist, was in der Praxis funktioniert.“

Die CDU fordert die Landesregierung deshalb auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die vorgesehenen Regelungen zu überarbeiten.

„Die Betroffenen vor Ort wissen am besten, was funktioniert. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sollte die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören“, so Jan Bauer abschließend.

CDU-Kreistagsfraktion stellt sich für die Kommunalwahl neu auf

Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Harburg hat Jan Bauer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Buchholzer Landtags- und Kreistagsabgeordnete übernimmt das Amt von Christian Horend, der den Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen niedergelegt hat.

Mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst stellt sich die Fraktion damit personell neu auf und setzt zugleich auf Kontinuität in ihrer politischen Arbeit für den Landkreis Harburg. Dem Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion gehören künftig neben Jan Bauer Dr. Hans-Heinrich Aldag, Maximilian Leroux, Martina Oertzen und Anette Randt an.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen“, erklärt Jan Bauer. „Bis zur Kommunalwahl möchten wir die verbleibenden Aufgaben mit voller Kraft angehen und gleichzeitig die inhaltlichen Weichen für die kommende Wahlperiode stellen. Die CDU-Kreistagsfraktion ist geschlossen, erfahren und für die Zukunft gut aufgestellt.“

Bauer dankte seinem Vorgänger Christian Horend für dessen Engagement an der Spitze der Fraktion. „Christian Horend hat über mehr als 10 Jahre die vielfältigen organisatorischen Aufgaben der größten Kreistagsfraktion als Geschäftsführer perfekt gemanagt und den notwendigen Kontakt zur Kreisverwaltung und zu den andren Fraktionen gepflegt. In den vergangenen Monaten hatte er dann die Gesamtverantwortung als Vorsitzender übernommen und die Fraktion mit großem Einsatz geführt. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und seinen Einsatz für unsere gemeinsame Arbeit danke ich ihm herzlich.“

Besonders würdigte Bauer die Verdienste von Dr. Hans-Heinrich Aldag, der die CDU-Kreistagsfraktion über 18 Jahre als Vorsitzender geprägt hat. „Hans-Heinrich Aldag hat die Kreispolitik über Jahrzehnte maßgeblich mitgestaltet. Seine Erfahrung, seine, Verlässlichkeit, sein diplomatisches Geschick und seine tiefe Verbundenheit mit dem Landkreis Harburg haben unsere Fraktion nachhaltig geprägt. Ich freue mich sehr, dass er dem Vorstand weiterhin mit seiner Erfahrung zur Seite steht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Arno Reglitzky begrüßte die Wahl Bauers: „Jan Bauer steht für eine sachorientierte und verlässliche Kommunalpolitik. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP ist von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit für unseren Landkreis.“

Auch Dr. Hans-Heinrich Aldag gratulierte seinem Nachfolger: „Jan Bauer verfügt über große Erfahrung und Kompetenz in Politik und allem weiteren, was den sozialen Zusammenhalt prägt, er hat ein tolles Gespür für die Themen im Landkreis und die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen. Die Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens innerhalb der Fraktion.“

Der CDU-Kreisvorsitzende André Bock erklärte: „Jan Bauer ist seit vielen Jahren eine starke Stimme für den Landkreis Harburg. Er verbindet kommunalpolitische Erfahrung mit klaren politischen Positionen und einem offenen Ohr für die Anliegen der Menschen. Die CDU im Landkreis Harburg ist personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt und geht geschlossen in die Kommunalwahl.“ Die CDU-Kreistagsfraktion wird auch in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode ihre Schwerpunkte in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit konsequent weiterverfolgen.