Landkreis Harburg. „Die zunehmenden Fälle von Gewalt an unseren Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Jan Bauer, Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.“

Laut aktuellen Berichten gab es allein im Jahr 2024 bundesweit 35.570 Gewaltdelikte an Schulen. Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen deutlich. Lehrkräfte sind besonders betroffen: 70 Prozent berichten von verbaler Gewalt, mehr als jede fünfte Lehrkraft sogar von körperlichen Übergriffen. „Das Kultusministerium reagiert nicht ausreichend – 87 Prozent der Lehrkräfte sehen keine wirksamen Maßnahmen (gem. Umfrage des Nds. Philologenverbandes)“, so André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Das Ministerium hat tatenlos zugesehen und die dringend notwendige Neufassung des Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlasses (außer Kraft seit 31.12.2023) verschleppt und damit den Schulen keine Rechtsgrundlage an die Hand gegeben. Erst nach zwei Jahren hat sie kürzlich eine Neufassung vorgelegt. Aber auch die ist unzureichend. „Wir fordern eine differenzierte Erfassung der Gewaltvorfälle nach allen Phänomenbereichen (Rechts, Links, Antisemitisch, Islamistisch), um abgestimmt handeln zu können. Auch eine in Einzelfällen ggf. notwendige Beteiligung des Verfassungsschutzes ist nicht vorgesehen. Das reicht nicht“, erklärt Bock.

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein und hat dazu einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht:

• Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen eines Stufenplans.
• Präventionsprogramme bündeln und aktualisieren, inklusive Mobbing- und Medienpädagogik.
• Null-Toleranz-Strategie mit klaren Sanktionen für Gewalt an Schulen.
• Rechtliche und psychologische Unterstützung für betroffene Lehrkräfte.
• Sicherheitspakete für besonders betroffene Schulen, ggf. mit Videoüberwachung und Sicherheitskräften.
• Stärkere Elternarbeit sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte.

„Gewalt darf keinen Platz im Klassenzimmer haben. Wir brauchen klare Regeln, schnelle Reaktionen und eine starke Vernetzung mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Unsere Kinder und Lehrkräfte verdienen Schutz und Sicherheit“, betonen Jan Bauer und André Bock abschließend.

Auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen auf dem Hof Oelkers im Landkreis Harburg haben die anwesenden Unionspolitiker ihr klares Bekenntnis zum Alpha-E-Kompromiss bekräftigt. Gemeinsam machten sie deutlich, dass die Region endlich Verlässlichkeit auf der Schiene braucht - und zwar nicht erst in Jahrzehnten, sondern spürbar früher. Der Ausbau der Bestandsstrecke bleibt aus Sicht der Unionspolitiker der einzig realistische, verantwortbare und zeitnahe Weg, um die Schieneninfrastruktur im Norden zu verbessern.

Die Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, verwies auf die zentrale Bedeutung des Projekts für die betroffenen Orte entlang der Trasse. Sie betonte, dass Alpha-E der beste Weg sei, die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zügig zu steigern. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen, die ihren Alltag verbessern. Die Lösung ist hierfür keine Neubaustrecke, sondern das Alpha-E. Es steht für Verlässlichkeit, für Kapazitätsausbau und für ein Ende der jahrelangen Unsicherheiten der Deutschen Bahn.“, erklärte sie.

Deutlich wurde auch der Appell, den lange verabredeten Ausbau der Bestandsstrecke nicht weiter zu verschleppen. Dr. Merlin Franke, Bezirksvorsitzender der CDU Nordostniedersachsen, unterstrich die Dringlichkeit, die aktuelle Situation auf der Bestandsstrecke zu verbessern. Die Unzuverlässigkeit des heutigen Betriebs sei für viele Pendler kaum noch tragbar. „Die Bürger haben keinerlei Verständnis mehr für tägliche Verspätungen und Ausfälle. Deshalb muss der Bestand zügig ertüchtigt werden. Niemand wird akzeptieren, dass wir erst in den 40er- oder 50er-Jahren eine Neubaustrecke bekommen sollen, die bis dahin nichts verbessert. Alpha-E ist die einzig sinnvolle Lösung.“

Dr. Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, hat für seine Partei bekräftigt: "Die Ausbauvariante kann schnell den neuen Verkehr und alle Güterprognosen aufnehmen und auch in Kombination mit dem Ausbau von A20 und A39 schnell umgesetzt werden. Wir sind völlig klar in unserem Bekenntnis zu Alpha-E".

Auch aus den Reihen der Landtagsabgeordneten kommt Unterstützung für Alpha-E und eine klare Absage an eine Neubaustrecke. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Harburg-Land, André Bock, verwies auf die wirtschaftliche Relevanz: Eine jahrelang blockierte Region durch Großraumplanungen ohne absehbaren Nutzen sei nicht vermittelbar. „Alpha-E ist dagegen ein Projekt, das Engpässe realistisch und zeitnah löst“. Der Landtagsabgeordnete Jan Bauer ergänzte, dass der Ausbau ein Projekt mit Augenmaß sei. „Während eine Neubaustrecke Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde, sind Verbesserungen auf der Bestandsstrecke in überschaubaren Zeiträumen erreichbar.“

Vivian Tauschwitz, Bundestagsabgeordnete für den Heidekreis, mahnte an, dass ländliche Räume nicht weiter übergangen werden dürften. „Alpha-E ist ein zentraler Baustein für eine moderne Infrastruktur im Norden und ein notwendiges Signal an die Region, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.“

Darüber hinaus stellte der Bundestagsabgeordnete Alexander Jordan, Verkehrspolitiker aus dem Wahlkreis Helmstedt- Wolfsburg, den überregionalen Kontext heraus. „Alpha-E erhöht Kapazitäten schneller als jedes Neubauprojekt und fügt sich in die bundesweiten Ausbauprioritäten ein. Wir brauchen belastbare Strukturen - und wir brauchen sie jetzt“, erklärte er.

Die CDU Nordostniedersachsen stellt abschließend klar, dass sie am Ausbauprojekt Alpha-E festhält. Die Region brauche eine zukunftsfähige, verlässliche Schieneninfrastruktur – nicht jahrzehntelange Planungsverfahren ohne Nutzen. Mit Alpha-E liegt ein umsetzbares Konzept vor, das die bestehenden Probleme löst, die Kapazitäten erhöht und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Bevölkerung wahrt. Die Abgeordneten kündigten an, dieses Ziel auf allen politischen Ebenen weiterhin entschlossen zu vertreten.