2025_Bezirksparteitag

CDU Nordostniedersachsen erneuert auf Bezirksparteitag Bekenntnis zum Alpha-E-Kompromiss

Auf dem Bezirksparteitag der CDU Nordostniedersachsen auf dem Hof Oelkers im Landkreis Harburg haben die anwesenden Unionspolitiker ihr klares Bekenntnis zum Alpha-E-Kompromiss bekräftigt. Gemeinsam machten sie deutlich, dass die Region endlich Verlässlichkeit auf der Schiene braucht - und zwar nicht erst in Jahrzehnten, sondern spürbar früher. Der Ausbau der Bestandsstrecke bleibt aus Sicht der Unionspolitiker der einzig realistische, verantwortbare und zeitnahe Weg, um die Schieneninfrastruktur im Norden zu verbessern.

Die Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, verwies auf die zentrale Bedeutung des Projekts für die betroffenen Orte entlang der Trasse. Sie betonte, dass Alpha-E der beste Weg sei, die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zügig zu steigern. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen, die ihren Alltag verbessern. Die Lösung ist hierfür keine Neubaustrecke, sondern das Alpha-E. Es steht für Verlässlichkeit, für Kapazitätsausbau und für ein Ende der jahrelangen Unsicherheiten der Deutschen Bahn.“, erklärte sie.

Deutlich wurde auch der Appell, den lange verabredeten Ausbau der Bestandsstrecke nicht weiter zu verschleppen. Dr. Merlin Franke, Bezirksvorsitzender der CDU Nordostniedersachsen, unterstrich die Dringlichkeit, die aktuelle Situation auf der Bestandsstrecke zu verbessern. Die Unzuverlässigkeit des heutigen Betriebs sei für viele Pendler kaum noch tragbar. „Die Bürger haben keinerlei Verständnis mehr für tägliche Verspätungen und Ausfälle. Deshalb muss der Bestand zügig ertüchtigt werden. Niemand wird akzeptieren, dass wir erst in den 40er- oder 50er-Jahren eine Neubaustrecke bekommen sollen, die bis dahin nichts verbessert. Alpha-E ist die einzig sinnvolle Lösung.“

Dr. Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, hat für seine Partei bekräftigt: "Die Ausbauvariante kann schnell den neuen Verkehr und alle Güterprognosen aufnehmen und auch in Kombination mit dem Ausbau von A20 und A39 schnell umgesetzt werden. Wir sind völlig klar in unserem Bekenntnis zu Alpha-E".

Auch aus den Reihen der Landtagsabgeordneten kommt Unterstützung für Alpha-E und eine klare Absage an eine Neubaustrecke. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Harburg-Land, André Bock, verwies auf die wirtschaftliche Relevanz: Eine jahrelang blockierte Region durch Großraumplanungen ohne absehbaren Nutzen sei nicht vermittelbar. „Alpha-E ist dagegen ein Projekt, das Engpässe realistisch und zeitnah löst“. Der Landtagsabgeordnete Jan Bauer ergänzte, dass der Ausbau ein Projekt mit Augenmaß sei. „Während eine Neubaustrecke Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde, sind Verbesserungen auf der Bestandsstrecke in überschaubaren Zeiträumen erreichbar.“

Vivian Tauschwitz, Bundestagsabgeordnete für den Heidekreis, mahnte an, dass ländliche Räume nicht weiter übergangen werden dürften. „Alpha-E ist ein zentraler Baustein für eine moderne Infrastruktur im Norden und ein notwendiges Signal an die Region, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.“

Darüber hinaus stellte der Bundestagsabgeordnete Alexander Jordan, Verkehrspolitiker aus dem Wahlkreis Helmstedt- Wolfsburg, den überregionalen Kontext heraus. „Alpha-E erhöht Kapazitäten schneller als jedes Neubauprojekt und fügt sich in die bundesweiten Ausbauprioritäten ein. Wir brauchen belastbare Strukturen - und wir brauchen sie jetzt“, erklärte er.

Die CDU Nordostniedersachsen stellt abschließend klar, dass sie am Ausbauprojekt Alpha-E festhält. Die Region brauche eine zukunftsfähige, verlässliche Schieneninfrastruktur – nicht jahrzehntelange Planungsverfahren ohne Nutzen. Mit Alpha-E liegt ein umsetzbares Konzept vor, das die bestehenden Probleme löst, die Kapazitäten erhöht und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Bevölkerung wahrt. Die Abgeordneten kündigten an, dieses Ziel auf allen politischen Ebenen weiterhin entschlossen zu vertreten.

Fischtreppe-Bock und Kanstorf

André Bock fordert Klärung zur nicht funktionierenden Fischtreppe in Winsen (Luhe)

Winsen (Luhe). Die Fischtreppe in Winsen (Luhe), die meerwandernden Fischarten wie Aalen, Lachsen, Meerforellen und Meerneunaugen den Auf- und Abstieg im Fluss ermöglichen sollte, funktioniert seit Jahrzehnten nicht. Dieses Problem ist nicht nur ökologisch besorgniserregend, sondern steht auch im Widerspruch zur EU-Natura-2000-Verordnung sowie der Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten ökologischen Zustand der Gewässer fordert. CDU-Landtagsabgeordneter André Bock hat sich nun selbst vor Ort ein Bild der Lage gemacht und die Situation von Ralf Kanstorf, Mitglied im Sportanglerverein SFV Elbe Hamburg und ehrenamtlich im Meerforellenprogramm an der Luhe tätig, erläutern lassen.

„Die Situation an der Luhe ist ein unhaltbarer Zustand, der seit Jahren bekannt ist. Wir zahlen bereits Strafgelder an die EU, weil die vorgeschriebenen Standards nicht eingehalten werden, während gleichzeitig keine Fortschritte in Richtung einer Lösung erkennbar sind“, kritisiert Bock.

"Seit über 20 Jahren gibt es an der Luhe in Winsen eine Turbine zur Stromgewinnung und keine funktionierende Fischtreppe trotz bestehender Natura2000-Verordnung/EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die meerwandernden Fische wie Aale, Lachse, Meerforellen und Meerneunaugen verletzen sich erheblich an einer Wannenpassage, die eigentlich zum Durchschwemmen von Dreck und Totholz (an der Turbine vorbei) gedacht ist. Alle (!) 4 Fischarten stehen mittlerweile auf der roten Liste für bedrohte Tierarten. Es ist ein Skandal, dass dieser Zustand offenbar toleriert wird", sagt Ralf Kanstorf.

André Bock hat sich nun mit einer Anfrage an das Land Niedersachsen gewandt, um den Status zu klären sowie Lösungsperspektiven einzufordern. Auf europäischer Ebene ist hierzu der Hamburger CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst eingebuden und hat auf Initiative von Ralf Kanstorf ein Schreiben an die EU-Kommission verfasst.

Hintergrund: Jahrzehntelange Probleme ohne Lösung

Die Fischtreppe wurde 1984 nach siebenjähriger Planung gebaut und kostete damals 450.000 D-Mark, von denen der Sportfischerverein „Elbe“ Hamburg e.V. 50.000 D-Mark übernahm. Doch schon kurz nach Fertigstellung erwies sich die Konstruktion als unbrauchbar, da durch die Verpachtung des Wasserrechts zur Stromgewinnung der Wasserstand so verändert wurde, dass die Fischtreppe keinen ausreichenden Wasserdruck mehr erhielt.

Als vorübergehende Maßnahme wurde eine provisorische Wannenpassage geschaffen, die jedoch nur bei genügend Wasserdruck für ein schmales Zeitfenster von etwa zwei Stunden zwischen Ebbe und Flut passierbar ist. „Diese Passage ist keine langfristige Lösung. Bei Hochwasser ziehen sich die Fische erhebliche Verletzungen zu, da sie gegen die Deckenwand springen. Es ist beschämend, dass wir ihnen so etwas zumuten“, so André Bock weiter.

Anfrage an das Land Niedersachsen

Um Licht ins Dunkel zu bringen und endlich Schritte in Richtung einer funktionierenden Lösung einzuleiten, stellte André Bock u.a. folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Fischtreppe in Winsen (Luhe)?
  2. Aus welchen Gründen ist die Fischtreppe in Winsen (Luhe), trotz der geltenden Natura2000-Verordnung/EG-Wasserrahmenrichtlinie, noch nicht umgesetzt?
  3. Wann ist mit der Umsetzung der Fischtreppe in Winsen (Luhe) zu rechnen?

„Andere Kommunen zeigen, dass es machbar ist. An der Este bei Buxtehude wurde bei einem ähnlichen Problem mit einem Umlaufgerinne eine Lösung geschaffen, die sowohl den ökologischen Anforderungen entspricht als auch nachhaltig funktioniert. Auch der Forderung der Wasserrahmenrichtlinie zur Schaffung eines guten ökologischen Zustandes wurde damit nachgekommen“, erklärte Bock und fordert die zuständigen Stellen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.

André Bock kündigt an, den Vorgang weiter eng zu verfolgen und die Interessen von Umwelt und Bürgern gleichermaßen zu vertreten.

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CDU-Abgeordnete Jan Bauer und André Bock übernehmen Patenschaft für den Wahlkreis Seevetal

Seevetal, 03. Februar 2025 – Die CDU-Abgeordneten Jan Bauer aus Buchholz und André Bock aus Winsen übernehmen gemeinschaftlich die Patenschaft für den Wahlkreis Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten, nachdem Dr. Bernd Althusmann sein Mandat im vergangenen Jahr niedergelegt hat.

Mit dieser Initiative wollen die CDU-Abgeordneten eine enge Verbindung zur Region aufrechterhalten, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufnehmen und sich für die Interessen der Gemeinden auf Landesebene einsetzen.

Zur Koordination aller Anfragen und Anliegen wird Michael Wildemann als zentrale Ansprechperson die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den beiden CDU-Abgeordneten sicherstellen. „Unser Ziel ist es, die Menschen in Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten bestmöglich zu unterstützen und ihnen eine direkte Anlaufstelle für politische Themen zu bieten“, betont Jan Bauer.

Die CDU setzt mit dieser Patenschaft ein klares Zeichen für ihre Verbundenheit mit der Region und ihr Engagement für eine bürgernahe Politik. André Bock ergänzt: „Jan Bauer und ich werden regelmäßig in Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten präsent sein, Bürgersprechstunden anbieten und eng mit der lokalen Verwaltung sowie den Vereinen und Unternehmen zusammenarbeiten“.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen oder Anliegen haben, können sich ab sofort unter der Telefonnummer 04105 – 590 27 61 an Michael Wildemann wenden.

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