Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro gegen das Coronavirus zur Verfügung

Winsen. „Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, erklärte der  CDULandtagsabgeordnete André Bock heute.

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, habe das Land Niedersachsen heute umfangreiche Hilfen bereitgestellt:
„Die Landesregierung stellt zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliarden Euro bereit“, so André Bock. „Der Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Mrd. Euro soll nicht nur notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung umfassen, sondern auch Hilfestellungen für kleine und mittlere Unternehmen bieten, die unter den notwendigen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus leiden“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bock.

Der Umfang des Nachtragshaushalts erfordert eine Kreditaufnahme, für die nach Art. 71 (4) der Niedersächsischen Verfassung die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erforderlich ist. Nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in der nächsten Woche soll dieser Nachtragshaushalt dann im März-Plenum beschlossen werden. „Aufgrund der aktuellen Lage wurde das Plenum stark verkürzt, aber wir wollen zumindest an einem Tag zusammenkommen, um diese so wichtigen Hilfen auf den Weg zu bringen“, teilt André Bock mit.

Zusätzlich werde der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. „Dazu kommen die umfangreichen Maßnahmen des Bundes. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet“, so der örtliche Landtagsabgeordnete. Natürlich habe auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium mehrere Nummern geschaltet, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Alle Informationen gibt es unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationenzu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

„Es kommt jetzt darauf an, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen unbürokratisch und schnell zu helfen. Es darf und wird keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das werden wir sicherstellen“, so André Bock abschließend.