Aktuelles und Termine

Hannover. „Niedersachen steht seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen unter besonderem Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin gegen die Ukraine haben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fanden u.a. auch bei uns in Niedersachen Schutz und Zuflucht. Niedersachsen hat inzwischen weit über 110.000 Menschen aufgenommen.

Neben dieser Herausforderung nimmt auch die Zahl der sog. „Weltflüchtlinge“ wieder zu und ist für viele Regionen in Niedersachsen eine zusätzliche herausfordernde Aufgabe“, erklärt der innenpolitische Sprecher André Bock bei der Einbringung des CDU-Entschließungsantrages „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“.

Die CDU fordert darin, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen, gegenüber der Bevölkerung offen und vorbehalt...

Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel sind für mich immer auch Gelegenheit, auf das ausgehende Jahr zurückzuschauen, Kraft zu sammeln und zuversichtlich ins neue Jahr zu gehen – trotz aller Höhen und Tiefen, die gerade das vergangene Jahr durch die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat.
Das Jahr 2021 war sicher für uns alle und auch für mich eines mit guten, wie auch weniger schönen Ereignissen, mit neuen Herausforderungen – für mich auch beruflicher Art. Besondere politische Stationen waren: Zwei Wahlen. Die Kommunalwahl endete mit einem Erfolg für die CDU und auch für mich persönlich. Die Bundestagswahl war schlicht eine Niederlage, aber gleichzeitig der Startschuss für eine Neustrukturierung unserer Union. Nach 20 Jahren beendete ich mein Wirken im Rat der Stadt Winsen. Zugleich bekam ich als neuer innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mehr Verantwortung übertragen. Und glücklicherweise ist nun zum Jahresende die Frage rund um den CDU-Partei...

Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 18. November 2021.
Auf dieser Basis ist die Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst worden und ist am 24. November 2021 in Kraft getreten.

Niedersächsische Corona-Verordnung – gültig ab Mittwoch, 24. November 2021:
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (gültig ab 24.11.2021) – PDF, nicht barrierefrei

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Hannover. „Das Lagebild belegt eindrucksvoll, dass die organisierte Kriminalität in Niedersachsen nach wie vor eine große Gefahr für unser Gemeinwesen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit und Freiheit leben. Sie haben ein Recht darauf, dass Polizei und Justiz Rauschgifthändlern, Clankriminellen und organisierten Banden, die Geldautomaten sprengen oder ältere Menschen um ihre Ersparnisse betrügen, das Handwerk legen“, kommentiert der neue innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock den heute vorgestellten Lagebericht Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 58 Ermittlungsverfahren gegen 520 Tatverdächtigte im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität geführt. Hierbei wurde ein Schaden von insgesamt 132 Millionen Euro verursacht. Vermögenswerte von ca. 7,8 Millionen Euro konnten sichergestellt gestellt werden.

„Es zeigt sich, dass die niedersächsische Justizministerin ...

Hannover: Neue Aufgaben für den Winsener Landtagsabgeordneten André Bock, der seit 2013 den Wahlkreis 50 (Stadt Winsen, Gemeinde Stelle und die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen) vertritt: Die CDU-Landtagsfraktion wählte im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung André Bock einstimmig zum neuen innenpolitischen Sprecher und damit gleichzeitig in den Fraktionsvorstand. Er folgt in dieser Funktion dem CDU-Generalsekretär der Landespartei: Sebastian Lechner.

André Bock ist seit 2013 Mitglied im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages und dort vornehmlich für die Berufliche Bildung zuständig. Seit Ende 2017 ist er auch Vorsitzender des Kultusausschusses. Nach der Landtagswahl im Herbst 2017 verließ er seinen zweiten Arbeitsschwerpunkt, den Ausschuss für Umwelt/Klimaschutz und ist seitdem ordentliches Mitglied im Innenausschuss u.a. als sportpolitischer Sprecher für den Bereich Sport tätig. Mit der neuen Funktion übernimmt er nun federführend die Veran...

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat vor wenigen Wochen (6. Juli 2021) beschlossen, dass das Land die bundesseitige Förderung aus dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ in Höhe von 122 Millionen Euro um 100 Millionen Euro aus dem landeseignen CO-VID-19-Sondervermögen aufstockt. In den Jahren 2021 und 2022 stehen aus Bundes- und Landesmitteln damit insgesamt 222 Millionen Euro für das Kinder- und Jugendprogramm zur Verfügung, wovon rund 189 Millionen Euro in den Schulbereich (Kultusministerium) und 33 Millionen Euro in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (Sozialministerium) fließen. Zudem sind bundesseitig 70 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung vorgesehen, welche direkt vom Bund an die Kita-Träger beziehungsweise die Kindertageseinrichtungen und Kindertages-pflege weitergeleitet werden. Ziele des Aktionsprogramms ‚Startklar in die Zukunft‘ sind“, so der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock, „Wir müssen unseren Kindern und Ju-gendliche...

Mit dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro von 2019 bis 2022 werden im dritten Jahr des auf vier Jahre angelegten Projektes weitere 55 kommunale Maßnahmen mit einer Landeszuwendung bedacht. Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung. Zum dritten Antragsstichtag am 31.03.2021 sind 114 Anträge von Landkreisen, Städten und Gemeinden aus ganz Niedersachsen mit einer beantragten Fördersumme von mehr als 40 Millionen Euro eingegangen, weshalb eine Auswahlentscheidung getroffen werden musste.

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Winsen, André Bock: „Sport und gemeinsame Bewegung sind für viele Menschen ein wichtiger Baustein ihres täglichen Lebens, der nicht mehr wegzudenken ist. Durch das Sportstättensanierungsprogramm profitieren auch vor Ort Sportstätten – das ist ein wichtiges Signal für die vielen Vereine und de...