Die Halbzeit der großen Koalition in Hannover ist erreicht.

Seit Regierungsantritt Ende November 2017 sind etwas mehr als zweieinhalb Jahre vergangen, ein guter Zeitpunkt, um in der fünfjährigen Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen.

André Bock: Es ist kein Geheimnis, dass die Regierungsbildung damals keine sogenannte „Liebesheirat“ war. Gerade auch aus den harten Auseinandersetzungen noch zu rot-grünen Zeiten gab es zwischen CDU und SPD anfänglich Skepsis und so war es an manchen Stellen etwas holprig in der Zusammenarbeit. Aber dies hat sich schnell gelegt und wir haben auch in den Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen zügig zu einem guten und effektiven Arbeitsmodus und mittlerweile einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit gefunden. Klar gibt es auch heute noch thematische Unterschiede und Auffassungen zwischen CDU und SPD, aber wir arbeiten zielorientiert den Koalitionsvertrag ab, von dem weite Teile schon umgesetzt sind. Vor allem leitet uns dabei immer das Wohl des Landes, um Niedersachsen voranzubringen.

Die Erfolge der Koalition in Niedersachsen können sich absolut sehen lassen und unterstreicht die Handschrift der CDU in dieser Landesregierung. Für uns haben der Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des technologischen Fortschritts, eine qualitativ hochwertige Bildung und die Gewährleistung von sozialer und innerer Sicherheit hohe Priorität.

Von der Landesregierung gesetzte Meilensteine, an denen wir als Abgeordnete und Parlament aktiv mitwirken durften sind in den einzelnen Bereichen u.a.:

• Bereich Infrastruktur: Milliardenschwerem Investitionsprogramm zur Digitalisierung, Breitband- und LTE-Ausbau sowie die Digitalisierung von Schulen, Behörden und Unternehmen.
• Bereich Bildung: Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018, Schulgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Erzieher, Erhalt der Förderschulen, Stärkung der beruflichen Bildung. Größtem Bildungsetat mit rund 7 Mrd. Euro pro Jahr (2013 noch 5 Mrd.).
• Bereich innere Sicherheit, Ehrenamt und Sport: Die rückläufigen Zahlen der Kriminalstatistik und Aufklärungsquote auf Höchststand sprechen für sich. Schaffung von über 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, erhebliche Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten, Beschluss eines neuen und modernen Polizeigesetzes, Stärkung der Justizbehörden zur Strafverfolgung.
• Bereich Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur: Stärkung des Handwerks und Einführung einer Meisterprämie von 4.000 Euro, Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, Sanierung von Bahnhofshallen und Aufstockung der Investitionen in den Radwegebau und ÖPNV haben wir beispielsweise die Mobilität im ländlichen Raum bereits deutlich verbessert.
• Bereich Finanzen: Wesentlicher Meilenstein ist die die Einführung der Schuldenbremse und der Abbau von Altschulden (800 Mio.). Die Schuldenbremse ist ein Instrument, für das wir als CDU lange gekämpft haben, und das sich entgegen der üblichen Unkenrufe gerade in der jetzigen Krise bewährt hat.
• Bereich Landwirtschaft und Umweltschutz: Unsere Ministerin Barbara Otte-Kinast setzt seit Beginn ihrer Amtszeit auf einen offenen Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel, Verbraucher und Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Bekämpfung des Klimawandels einer der Schwerpunktbereiche der ersten Hälfte der Wahlperiode gewesen. Unser Klimagesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Niedersachsen soll Vorreiter im Klimaschutz sein und diesen als eines der ersten Bundesländer in der Verfassung verankern.

Auch für die Wahlkreisarbeit und für meine Arbeit im Parlament kann diese positive Bilanz übertragen werden. Nicht nur, dass auch die Menschen im Landkreis Harburg von diesen guten Entscheidungen profitieren, auch die direkte Vertretung in Hannover hat sich positiv für unsere Region ausgewirkt.

Neben vielen einzelnen, kleineren Maßnahmen, Infrastrukturförderungen und anderen, zu denen ich mich für unsere Region eingesetzt habe, will ich exemplarisch nur drei größere Erfolge herausgreifen:

• Förderung des Naturschutzparkes Lüneburger Heide mit 100.000 Euro pro Jahr. Mit meinem Landtagskollegen Karl-Ludwig von Danwitz habe ich massiv in der CDU-Fraktion für eine dauerhafte Förderung der 14 Naturparke in Niedersachsen geworben. Letztlich konnten wir überzeugen und davon profitiert auch der teilweise im Wahlkreis gelegene Naturpark.
• Sportstättensanierungsprogramm i.H. v. 100 Mio. Euro inhaltlich und finanziell auf den Weg gebracht. Als sportpolitscher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dufte ich inhaltlich das Programm mitgestalten. Von der bis 2022 laufenden Förderung konnten auch schon erste Sportvereine und kommunale Sportstätten im Landkreis profitieren.
• Erhalt der Förderschulen für ein besseres Gelingen der Inklusion insgesamt und damit auch Erhalt der Förderschule in Winsen, der noch einzigen im Landkreis Harburg.

Herausforderungen in der zweiten Hälfte der Wahlperiode

Einer der größten Schwerpunkte der zweiten Hälfte der Wahlperiode wird im Allgemeinen wie im Wahlkreis die Bewältigung der Corona-Pandemie sein. „Die nächsten zweieinhalb Jahre werden nachhaltig vom Wiederaufbau der niedersächsischen Wirtschaft geprägt werden. Darüber hinaus sind für mich im Wahlkreis die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Gelingen der Inklusion, die Stärkung des Polizei und die Themen rund um den Verkehr (Verbesserung ÖPNV und Verkehrsentlastung) weiter anzupackende Arbeitsschwerpunkte. In Hannover werde ich, neben den Bereichen der Innen- und Bildungspolitik, mit am Abschluss der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen arbeiten.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock.