André Bock: Am Ergebnis des Dialogprozesses zu Alpha-E wird nicht gerüttelt – Mädge und Pols verunsichern Bevölkerung

Winsen. „Mit großem Unverständnis und verärgert habe ich die Presseeinladung vom Lüneburger Oberbürgermeister (OB) Ulrich Mädge und dem Bundestagsabgeordneten (MdB) Eckhard Pols für den kommenden Dienstag zur Kenntnis genommen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock aus Winsen.

Hintergrund ist, dass OB Mädge und MdB Pols gemeinsam zu einem Vor-Ort-Termin mit der Presse nach Evendorf (gelegen an der A7) geladen haben, um die längst „beerdigte“ Y-Trasse / Trasse entlang der A7 wiederaufzuleben.

„Ich frage, welches unsaubere Spiel die Amts- und Mandatsinhaber treiben wollen“, ist André Bock verärgert. „Durch dieses Vorgehen und die im Grunde ständig aus Lüneburg ähnlich vernehmbaren Äußerungen zum getroffenen Kompromiss der Alpha-E-Variante (einem bedarfsgerechten Ausbau von Bahn-Bestandsstrecken im Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover) verunsichern Mädge und Pols die Bevölkerung. Vor allem werden auch die Bürger, die sich im Dialogforum Schiene-Nord sowie im Projektbeirat Alpha-E eingebracht haben und weiter einbringen, stark verunsichert und vor die Frage gestellt, was eigentlich getroffene Beschlüsse wert sind. Ein solcher Eiertanz droht auch Vertrauen in Politik insgesamt zu verspielen. Das ist nicht hinnehmbar und dagegen wehre ich mich entschieden!“

Die Position der Lüneburger ist hinlänglich bekannt. André Bock dazu: „Man kann diese Position haben, aber ich erwarte auch von den Lüneburgern, dass mehrheitlich und sehr breit getragene politische Beschlüsse auch von ihnen akzeptiert werden.“

„Alles andere dient nicht dem Ziel, für die betroffenen Anwohner die besten Ergebnisse bei der Umsetzung der sogenannten Alpha-Variante-E zu erreichen“, so Bock weiter.

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.11.2016 in seinem einstimmig gefassten Beschluss (Drs. 17/6969) die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Variante Alpha-E als bedarfsgerechten Ausbau der Bestandsstrecken nach Kräften zu fördern und dabei insbesondere die unter Ziffer 2 des Abschlussdokuments aufgeführten Bedingungen für einen Konsens in der Region bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Optimierung der schienengebundenen Hafenhinterlandverkehre über die Legislaturperiode hinaus zu beachten und darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn und die Bundesregierung diese Ausführungen berücksichtigen.

„Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich sagen, dass wir uns weiterhin an diesen Beschluss gebunden fühlen und die Entscheidung tragen. Ich bin mir sehr sicher, dass das auch für alle Fraktionen im Landtag, die damals den Beschluss gefasst haben, weiterhin Gültigkeit hat. Umso mehr verwundert das Vorgehen des SPD-OB aus Lüneburg“, so André Bock abschließend.