Aktuelles und Termine

Hannover. „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist trotz Rückgangs immer noch viel zu hoch. Vor allem, dass Straftaten von so genannten Reichsbürgern, Querdenkern oder „Putin-Fans“ inzwischen den höchsten Anteil ausmachen ist erschreckend“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag André Bock.

Hintergrund: Die Polizei in Niedersachsen hatte 2022 zwar weniger politisch motivierte Straftaten registriert als noch ein Jahr zuvor – aber die Zahl bleibt weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr waren es laut Innenministerium insgesamt 4.768 Taten. Das bedeutet noch immer den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich. Bundesweit stieg die Fallzahl rund um die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge auf fast 60.000.

Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits Ende vergangenen und im Frühjahr dieses Jahres die Landesregierung gefragt, wie vi...

Unter dem Motto CDU vor Ort besuchten kürzlich die beiden Landtagsabgeordneten Andre Bock und Volker Meyer (Sprecher im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung) , Bürgermeister Andre Wiese und Fraktionsvorsitzende Anja Tominski das Alten und Pflegeheim Bethesda. Der Leiter der 3 kommunalen Pflegeeinrichtungen des Landkreises, Michael Bott, die Pflegedienstleitung Belinda Lorenzen Boroske und die Leiterin der Verwaltung Lilia Dörksen berichteten über die aktuellen Herausforderungen in der stationären Pflege: Die Auslastung der Heime ist gut, der Bedarf ist groß, hier gibt es Stabilität. Es ist eine Veränderung der Bewohnerschaft zu beobachten. Die Menschen, die in die Heime einziehen werden immer pflegebedürftiger, die Pflege anspruchsvoller. Aktuell können nicht alle Plätze belegt werden, da das Personal fehlt. Der Fachkräftemangel ist mit Leihkräften nicht aufzufangen. Wünschenswert wäre es ohnehin mit festem Personal zu arbeiten, da stationä...

Hannover. Im Deutschen Bundestag musste die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einräumen, dass das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit Februar 2022 den Kurs einer restriktiveren Aufnahmepraxis für Spätaussiedler fährt.

Das ist in meinen Augen ein handfester Skandal, so der Sprecher für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der CDU-Landtagsfraktion, Andre Bock. Damit steht auch fest, dass meine Anfrage zur Situation von Spätaussiedlern aus Russland in Teilen von der Landesregierung unzutreffend beantwortet wurde. Auch die Angabe, es habe in 2022 insgesamt 11.705 positive Bescheide gegeben, ist falsch. Stattdessen waren es nur ca. 7.000 laut Statistik des BVA.

Der ganze Vorgang zeigt, dass dem Schicksal der Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit aus Russland und der Ukraine von Seiten der Ampelregierung in Berlin aber auch der hiesigen Landesregierung nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und das, obwohl die deutsche Minderheit seit dem vö...

Hannover. „Die Kommunen vor Ort leisten eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerbern. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Doch zur Ehrlichkeit gehört: unsere Ressourcen sind begrenzt. Die stetig steigende Anzahl von Asylbewerbern wird mittelfristig zum ernsthaften Problem, denn Wohnraum wird zunehmend knapper. Dies gilt auch für Plätze in Kindergärten und Schulen. Daher unterstützen wir den Appell der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik dringend ändern muss“, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock und die kommunalpolitische Sprecherin Birgit Butter nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten.“

„Wir brauch...

Hannover. „In Zeiten, in denen wir es verstärkt mit Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräften zu tun haben, ist die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande völlig fehl am Platze! Der Schutz der Einsatzkräfte muss an erster Stelle stehen, deren Ausrüstung und Ausstattung muss generell die höchste Priorität haben, dazu zählen aber sicher nicht Kennzeichnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen André Bock.

Dass die Regierungsfraktionen sich hier von den Jusos und der Grünen Jugend treiben ließen, zeuge von wenig Fingerspitzengefühl und Planlosigkeit bei der Prioritätensetzung der wirklich wichtigen innenpolitischen Themen.

„Ich bin zumindest froh darüber, dass die Innenministerin dem Thema offenbar nicht die höchste Priorität zumisst. Es gilt, nicht das Misstrauen bestimmter politischer Jugendorganisationen gegenüber der Polizei zu ...

Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Dabei müssen die Täter hart und sofort bestraft werden. Deshalb muss das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent eingesetzt werden. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden.

Zum besseren Schutz der Einsatzkräfte müssen die Fahrzeuge mit Videotechnik, sog. Dashcams ausgestattet werden. Aber auch Rettungskräfte, wie Feuerwehr und Rettungsdienst, müssen die Möglichkeit haben, Bodycams zu tragen, wie es bisher leider nur für die Polizei möglich ist. Dies hatte die CDU-Fraktion schon 2017 in ihrem Gesetzentwurf zur grundlegenden Novellierung des Polizeirechts gefordert.

Präventiv müssen die Mittel des Polizeirechts stärker im Vorfeld der kommenden Silvesternacht 2023 eingesetzt werden. Dazu gehört die Gefährderansprache, eine Meldeauflage sowie Platzverweise. Auch ein stärkerer Polizeieinsatz in Problemsta...

Hannover. „Die Zahlen bei der Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2021“, das heute der Innen- und die Justizministerin vorgestellt haben, machen deutlich, dass wir ein massives Problem mit der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen haben. Ich teile die Analyse der Sicherheitsbehörden, dass kryptierte Kommunikation bei den Tätern eine zunehmend wichtige Rolle spielt.

Das zeigen die sog. Encrochat-Ermittlungsverfahren, mittlerweile 2.250 bundesweit. Daher müssen Polizei und Staatsanwaltschaften auch in Deutschland rechtssicher endlich Mittel an die Hand bekommen, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andre Bock.

Es waren französische und niederländische Behörden, die in die OK-Kommunikation eingedrungen sind. Daher ist für die CDU-Fraktion unverständlich, warum die rot-grüne Landesregierung Ermit...

Hannover. „Niedersachen steht seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen unter besonderem Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin gegen die Ukraine haben Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und fanden u.a. auch bei uns in Niedersachen Schutz und Zuflucht. Niedersachsen hat inzwischen weit über 110.000 Menschen aufgenommen.

Neben dieser Herausforderung nimmt auch die Zahl der sog. „Weltflüchtlinge“ wieder zu und ist für viele Regionen in Niedersachsen eine zusätzliche herausfordernde Aufgabe“, erklärt der innenpolitische Sprecher André Bock bei der Einbringung des CDU-Entschließungsantrages „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“.

Die CDU fordert darin, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen, gegenüber der Bevölkerung offen und vorbehalt...

Winsen. Die Europäische Kommission plant in der aktuellen Krise einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

„Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten könnten damit an Verbraucher und den Mittelstand weitergeben werden, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten, denn der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle können diesen zu den hohen Preisen verkaufen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. „Daneben steht für mich fest, dass Unternehmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, dabei einen Teil dieser Gewinne abgeben sollten, denn damit könnten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.“

Dass dabei auch Gas- und Ölkon...