Aktuelles und Termine

Coronavirus SARS-CoV-2:

Am 13. März 2020 hat um 10:30 Uhr Ministerpräsident Stephan Weil sowie die Landesminister Björn Thümler, Grant Hendrik Tonne und Carola Reimann in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand in Sachen Corona informiert.

Wichtige Punkte:

  • Die Osterferien für die Schulen werden in Niedersachsen vorgezogen und beginnen am Montag, 16. März 2020. Auch die Kindertagesstätten sollen ab Montag in eine Zwangspause gehen. Notdienste – insbesondere für Kinder von Beschäftigten in Gesundheitsberufen, aber auch für berufliche Härtefälle – soll es überall geben. Im Hochschulbereich werden die Vorlesungen, soweit bereits wieder begonnen, ebenfalls bis nach Ostern eingestellt.
  • Die Kabinettsvorlage und der Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt sollen am Dienstag, 17. März 2020, durch das Kabinett gehen. Nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in der nächsten Woche soll dieser Nachtragshaushalt dann im M...

Bock: Koalition stärkt Berufsschulen – Budgetmittel für 2020 verdoppelt

Hannover. „Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erhalten die Berufsschulen weitere 7,5 Millionen Euro“, so André Bock, Vorsitzender des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag. Mit diesem Geld würden die Budgetmittel der Berufsschulen für 2020 nun verdoppelt.

„Die 260 Lehrerstellen, die im Rahmen von SPRINT zu Verfügung gestellt wurden und bisher befristet waren, werden im Jahr 2020 verstetigt werden. Dies gilt auch für 50 Schulsozialpädagogen. Damit werden unsere Berufsschulen deutlich gestärkt“, so der Bildungsexperte.  Die Regierungsfraktionen werden dazu in der kommenden Plenarsitzung einen Entschließungsantrag einbringen.

„Es ist uns bewusst, noch weitere Schritte folgen müssen. Dennoch können wir mit den genannten Maßnahmen klare Erfolge für die Berufs...

Vorlesetag 2019

Am 15. November 2019 hat der Bundesweite Vorlesetag stattgefunden. Eine Initiative von „DIE ZEIT“, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn AG, die bereits zum 16. Mal mit großem Erfolg (über 600.000 Vorleser/innen) durchgeführt wurde. „Lesen ist nicht nur einfach eine Bildungsvoraussetzung für das weitere Schul- und spätere Berufsleben, sondern ganz wesentlich für das Verstehen unserer immer komplexeren Welt. Vor allem geht es mir aber auch darum, dass die jungen Menschen über das Lesen ihre Welt hinterfragen und auch dadurch gewappnet werden, in immer populistischeren Zeiten nicht auf irgendwelche „Rattenfänger“ hereinzufallen“, sagt der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Der Aktionstag folgte der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. André Bock besuchte am vergangenen Freitag die Grundschule Salzhausen und las dort Schülern der 2. Kl...

Gibt es eine Nitratbelastung des Grundwassers im Landkreis Harburg?

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und das Niedersächsische Umweltministerium haben den Landkreis Harburg zu sehr großen Teilen als nitratbelastet eingestuft. An unterschiedlichen Messpunkten ist man zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Einige werden ausgewiesen als „signifikant steigend, andere als „nicht signifikant steigend“ und viele weitere als „signifikant fallend“ bezeichnet.

Diese Einstufung haben die Abgeordneten Andre Bock und Heiner Schönecke (beide CDU) zum Anlass genommen eine Anfrage an das Umweltministerium zu stellen.

André Bock: „Trotz der unterschiedlichen Messergebnisse wurde fast der gesamte Landkreis wurde als „rotes Gebiet“ ausgewiesen. Somit sind Landwirte mit ihren Flächen, egal ob Bio- oder konventionelle Landwirtschaft, ob als Gartenbau oder unter Landschafts-,Natur-, und Wasserschutz, aufgefordert ihre Nitratausbringung um 20% zu verringern.“

Hei...

Niedersachsen stärkt den Katastrophenschutz im Landkreis Harburg

Winsen / Seevetal: Tatkräftige Unterstützung vom Land Niedersachsen zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Althusmann, André Bock und Heiner Schönecke teilen hierzu mit, dass im Landkreis Harburg das DRK für einen Gerätewagen zur Betreuung sowie die Johanniter-Unfall-Hilfe für einen Mannschaftstransportwagen in Kürze einen entsprechenden Zuwendungsbescheid durch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz erhalten. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen rund 3,2 Millionen Euro für die Förderung von 49 Einsatzfahrzeugen für Hilfsorganisationen zur Verfügung.
„Zum Schutz der Bevölkerung legen wir als CDU weiterhin großen Wert auf den Ausbau des Katastrophenschutzes“, sagt Bernd Althusmann. „Katastrophen kündigen sich in den seltensten Fällen an. Somit kann niemand vorhersehen, wann und wo der nächste Fall auftritt. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Hilfsorganisationen bestmöglich vorbereitet sind und über die erforde...

Gelder für Krankenhausumbaumaßnahmen in Rosengarten und Winsen

Winsen/Seevetal: Die Niedersächsische Landesregierung führt auch 2019 das Krankenhausinvestitionsprogramm weiter, dies teilten heute die CDU-Landtagsabgeordneten des Landkreises Harburg, Bernd Althusmann, André Bock und Heiner Schönecke, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Von dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2019 profitieren auch das Krankenhaus Ginsterhof in Rosengarten sowie das Krankenhaus in Winsen.

Während das Krankenhaus Ginsterhof Nachträge in Höhe von 800.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung erhält, werden dem Krankenhaus Winsen insgesamt 3 Mio. Euro für die
Reorganisation des Pflegebereiches sowie für den Anbau des Bettenhauses A mit Errichtung einer IMC zur Verfügung gestellt.

„Dies ist eine tolle Nachricht für die Krankenhäuser unserer Region, denn nicht nur für die Infrastruktur, auch ist eine tragfähige und nachhaltige medizinische Versorgung von großer Bedeutung für den Landkreis Harburg“, so Bernd Althusmann. „...

André Bock MdL: 13,47 Millionen Euro aus dem Digitalpakt – Schulträger können ab sofort Mittel beantragen

Landkreis Harburg/Wahlkreis Winsen. Wie die/der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock mitteilt, können die Schulträger vor Ort ab sofort Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes beantragen. Landesweit stehen den Schulen in Niedersachsen für die Verbesserung ihrer IT-Infrastruktur rund 522 Millionen Euro zur Verfügung, 13,47 Millionen Euro davon gehen in den Landkreis Harburg. Bis zum Ablauf des Jahres 2023 können die Schulträger ab jetzt beim Kultusministerium Anträge bis zur Erreichung ihrer zugewiesenen Fördersumme stellen.
„Mit dem Startschuss zum Digitalpakt machen wir die Schulen in unserer Region fit für das digitale Zeitalter“, freut sich André Bock. „Dank der heute vorgestellten Förderrichtlinie wissen die einzelnen Schulen schon jetzt, wie viel Geld ihnen in den kommenden Jahren für den Ausbau der IT-Bildungsinfrastruktur zur Verfügung steht. Beispielsweise kann die Berufsschule in Winsen bis zum Ende der Förderperiode mit insgesamt 796.004 Euro planen....

André Bock MdL: Mehr Sicherheit in Rönne – Fußgängerampel an der Auffahrt zur B 404 wird ertüchtigt

Winsen-Elbmarsch. Ist der Fußgängerüberweg an der Ampel der L 217 in Rönne wirklich sicher? Viele Nutzer dieser Querungsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe zur Auffahrt zur B 404 verneinen diese Frage. Heiko Scharnweber (CDU Elbmarsch) griff diese Problematik auf, startete eine Unterschriftenaktion – an der kurzerhand 142 Rönner teilnahmen – und wandte sich an den CDU- Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen. Heiko Scharnweber dazu: „Die Ampel wird von vielen Fußgängern, vielfach auch Kinder und Schulkinder sowie querenden Radfahrern benutzt. Der Überweg an dieser Stelle ist auch aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, gerade in den letzten Jahren, gefährlicher geworden. Vor allem aber nehmen Autofahrer oftmals das Rotlicht-Signal nicht wahr und daher kam es schon häufig zu kritischen Situationen.“  Zurückzuführen seien nach Ansicht von Heiko Scharnweber und der weiteren Unterzeichnenden diese Vorfälle auf die teilweise unübersichtliche Abbiegesitua...

André Bock: Polizeigesetz achtet und schützt Rechte der Bürger, es gibt ihnen zugleich Sicherheit und Schutz und der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand

Hannover/Winsen: „Niedersachsen und damit auch der Landkreis Harburg wird ab dieser Woche noch sicherer“, mit diesen Worten kommentiert der der Landtagsabgeordnete André Bock und Mitglied im Innenausschuss die Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz durch den Niedersächsischen Landtag am Dienstag dieser Woche. Die Sicherheitsbehörden hätten endlich zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter erhalten.

„Wir haben das geschafft, woran die rot/grüne Landesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode gescheitert war – ein zukunftsfähiges Polizeigesetz. Eines, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger achtet und schützt, ihnen aber zugleich Sicherheit und Schutz vor aktuellen Bedrohungen verschafft und die Polizei dabei mit zeitgemäßen Instrumentarien zur Straftatenverhütung und Verfolgung ausstattet. Ein modernes Polizeigesetz für Niedersachsen – und eines, dass maßgeb...

André Bock: Am Ergebnis des Dialogprozesses zu Alpha-E wird nicht gerüttelt – Mädge und Pols verunsichern Bevölkerung

Winsen. „Mit großem Unverständnis und verärgert habe ich die Presseeinladung vom Lüneburger Oberbürgermeister (OB) Ulrich Mädge und dem Bundestagsabgeordneten (MdB) Eckhard Pols für den kommenden Dienstag zur Kenntnis genommen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock aus Winsen.

Hintergrund ist, dass OB Mädge und MdB Pols gemeinsam zu einem Vor-Ort-Termin mit der Presse nach Evendorf (gelegen an der A7) geladen haben, um die längst „beerdigte“ Y-Trasse / Trasse entlang der A7 wiederaufzuleben.

„Ich frage, welches unsaubere Spiel die Amts- und Mandatsinhaber treiben wollen“, ist André Bock verärgert. „Durch dieses Vorgehen und die im Grunde ständig aus Lüneburg ähnlich vernehmbaren Äußerungen zum getroffenen Kompromiss der Alpha-E-Variante (einem bedarfsgerechten Ausbau von Bahn-Bestandsstrecken im Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover) verunsichern Mädge und Pols die Bevölkerung. Vor allem werden auch die Bürger, di...

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