Features zum Thema Medizin und Gesundheit am 22.03.17 in Berlin. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Am 13. März 2020 hat um 10:30 Uhr Ministerpräsident Stephan Weil sowie die Landesminister Björn Thümler, Grant Hendrik Tonne und Carola Reimann in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand in Sachen Corona informiert.

Wichtige Punkte:

  • Die Osterferien für die Schulen werden in Niedersachsen vorgezogen und beginnen am Montag, 16. März 2020. Auch die Kindertagesstätten sollen ab Montag in eine Zwangspause gehen. Notdienste – insbesondere für Kinder von Beschäftigten in Gesundheitsberufen, aber auch für berufliche Härtefälle – soll es überall geben. Im Hochschulbereich werden die Vorlesungen, soweit bereits wieder begonnen, ebenfalls bis nach Ostern eingestellt.
  • Die Kabinettsvorlage und der Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt sollen am Dienstag, 17. März 2020, durch das Kabinett gehen. Nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in der nächsten Woche soll dieser Nachtragshaushalt dann im März-Plenum beschlossen werden.
  • Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden weitreichend sein. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an einem kurzfristig umzusetzenden Liquiditätssicherungsprogramm, um drohende Insolvenzen – möglichst bürokratiearm – verhindern zu können.

 

„Die landesweite Schließung von Kitas, Schulen und Fachhochschulen, bei denen das Semester bereits begonnen hat, ist der richtige Schritt. Sie ist notwendig, um die Verbreitung des Coronavirus bestmöglich zu verlangsamen und damit vor allem ältere Mitbürger und solche mit Vorerkrankungen zu schützen. Heute und in den nächsten Wochen geht es um größtmögliche Solidarität mit diesen Menschen. Wir haben noch eine echte Chance, das Schlimmste zu verhindern, wenn wir uns alle diszipliniert verhalten. Eltern und Betriebe stellt diese veränderte Situation allerdings vor große Probleme. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder gesundheits- und sicherheitsrelevanter Berufsgruppen im Notfall betreut werden können und Betriebe unbürokratisch von den finanziellen Einbußen entlastet werden. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits auf Hochtouren daran.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer MdL.