16.05.2019-Neues Polizeigesetz! Von links nach rechts: Sebastian Lechner (Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), André Bock (Mitglied im Innenausschuss) und Uwe Schünemann (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Innen, Recht und Justiz sowie ehem. Innenminister)

Hannover/Winsen: „Niedersachsen und damit auch der Landkreis Harburg wird ab dieser Woche noch sicherer“, mit diesen Worten kommentiert der der Landtagsabgeordnete André Bock und Mitglied im Innenausschuss die Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz durch den Niedersächsischen Landtag am Dienstag dieser Woche. Die Sicherheitsbehörden hätten endlich zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter erhalten.

„Wir haben das geschafft, woran die rot/grüne Landesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode gescheitert war – ein zukunftsfähiges Polizeigesetz. Eines, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger achtet und schützt, ihnen aber zugleich Sicherheit und Schutz vor aktuellen Bedrohungen verschafft und die Polizei dabei mit zeitgemäßen Instrumentarien zur Straftatenverhütung und Verfolgung ausstattet. Ein modernes Polizeigesetz für Niedersachsen – und eines, dass maßgeblich die Handschrift der CDU trägt“, stellt André Bock fest.

Auf Drängen der CDU hatten die Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz bereits im Mai 2018 auf den Weg gebracht. Im August 2018 folgte dann eine ausführliche und intensive Expertenanhörung mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften, aber auch mit allen anderen gesellschaftlich relevanten Interessengruppen. Viele hilfreiche Anregungen wurden aufgegriffen.

„Wir haben zusätzliche Richtervorbehalte eingeführt und die neuen Befugnisse besser aufeinander abgestimmt. Die Einführung der Präventivhaft wurde verfassungssicher formuliert, zur Verhinderung organisierter Kriminalität wurden neue Vorfeldbefugnisse ermöglicht, um zum Beispiel gegen Clankriminalität oder Kinderpornographie effizienter und frühzeitiger aktiv werden zu können. Darüber hinaus enthält das neue Gesetz nun verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung. Zudem haben wir Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams bei Polizeibeamten und für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen und starten mit der gesellschaftlichen Debatte um die Einführung intelligenter Videoauswertung, zu der wir heute auch einen wegweisenden Entschließungsantrag beschlossen haben“, so André Bock.

Ziel war es, das Gesetz noch im Jahr 2018 zu verabschieden. Die fünf zusätzlichen Monate intensiver Beratung haben sich aber gelohnt. „Die CDU steht für ein sicheres und modernes Niedersachsen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen schützen. Mit dem Beschluss dieses neuen Polizeigesetzes haben wir die Rahmenbedingungen dafür nachhaltig verbessert. Darüber hinaus erhöhen wir kontinuierlich die Anzahl der Polizeistellen und die Ausstattung der Polizei und erhöhen so die Sicherheit in Niedersachsen. Davon wird auch der Landkreis Harburg profitieren“, sagte André Bock.

„Allerdings bleibt auch in den nächsten Monaten in Sachen Polizeirecht noch einiges zu tun. Noch in diesem Jahr werden wir die datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne des EU-Datenschutzrechts in das parlamentarische Verfahren geben. Zudem haben wir mit dem Koalitionspartner die Analyse der Situationserkennung durch intelligente Videoüberwachung vereinbart. Dies wird insgesamt eine spannende Debatte, da das Thema „Videoüberwachung“ beispielsweise auch hier in Winsen eine Rolle spielt und sich die Winsener CDU-Ratsfraktion auch immer für eine Ausweitung der Videoüberwachung in schwierigen Bereichen stark gemacht hat“, so André Bock weiter.

„Wir wollen, dass sich die Menschen sicher fühlen können und sicher sind, daran arbeiten wir massiv weiter“, so André Bock abschließend.